Die laufenden Ermittlungen des Bundeskartellamtes in der Kartoffelbranche beschäftigten heute auch die Verbraucherschutzministerkonferenz in Bad Nauheim. Die Länderminister forderten die Bundesregierung in einem gemeinsamen Beschluss auf, bei der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die Interessen der Verbraucher stärker zu berücksichtigen.

Werden Konzerne vom Bundeskartellamt zur Zahlung von Bußgeldern verpflichtet, sollen künftig auch Verbraucherverbände einen Teil des Geldes bekommen. Verbraucher würden somit in gewisser Weise für höhere Produktpreise entschädigt. 

Ein weiteres Thema im hessischen Bad Nauheim war auch das Lebens- und Futtermittelgesetzbuch, dem nach dem Pferdefleischskandal wieder mehr Beachtung zukommt. Till Backhaus (SPD), Verbraucher- und Agrarminster in Mecklenburg-Vorpommern, pochte erneut auf eine nationale Gesamtkonzeption bei den Transparenzvorschriften. Dazu gehören für ihn Frühwarnsysteme sowie eine europaweite Herkunftskennzeichnung auch für verarbeitete Lebensmittel. 

Mit einer geplanten Gebührenerhebung von Regelkontrollen bei Lebens- und Futtermitteln ist die Verbraucherschutzministerkonferenz einverstanden. Damit würde das Bewusstsein von Unternehmen geschärft. Dagegen wurden Vorschläge über eine Privatisierung der Lebensmittelkontrollen fast einstimmig abgelehnt. (da)
 
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