Biogaserzeuger

Verfassungsklage zum EEG abgelehnt

Ansprüche von Bestandsanlagen sind nicht in jedem Detail geschützt.
-- , Foto: Uschi Dreiucker/pixelio.de
Ansprüche von Bestandsanlagen sind nicht in jedem Detail geschützt.

Die Klage der drei Beschwerdeführer richtete sich gegen die Deckelung der Strommenge (Höchstbemessungsleistung) im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von 2014, für die Betreiber von Bestandsanlagen ihren Vergütungsanspruch in voller Höhe geltend machen können. Ebenso ging es um die Beschränkung der Substrate, für deren Verwendung in Biogasanlagen ein zusätzlicher „Landschaftspflegebonus“ bezahlt wird. Die Betreiber sahen dadurch ihre Eigentumsrechte verletzt, weil das Gesetz in der Fassung von 2009 weder eine Beschränkung der Strommenge noch den Ausschluss von Feldmais zur Landschaftspflege vorsah.

Keine Bestandsschutz für Randkorrekturen

Zwar entfalten beide Neuregelungen laut Gericht eine „unechte“ Rückwirkung. Sie verletzten aber nicht das verfassungsrechtlich geschützte Vertrauen der Beschwerdeführer, so die Begründung weiter. Wie das Bundesverfassungsgericht erläuterte, wird vom Gesetzgeber eine besondere Vertrauensgrundlage für darauf aufbauende Investitionen geschaffen. Dies gilt, wenn er für einen konkret festgelegten Zeitraum Vergütungen einer bestimmten Höhe für entsprechend produzierten Strom verspricht. Dieser schließe aber nicht jegliche Randkorrektur der Gewährungsbedingungen aus. Etwa dann, wenn sie die Garantie im Kern unberührt lasse und das Vertrauen der Betroffenen nicht unangemessen zurücksetze.

Diese Grenzen verletze die Deckelung der Strommenge - trotz der damit verbundenen Belastung für Bestandsanlagen  - nach Auffassung des Verfassungsgerichts nicht. Einen weitergehenden Schutz seines Vertrauens in die uneingeschränkte Vergütung von Produktionserhöhungen aus Um- oder Erweiterungsbauten könne der Biogasanlagenbetreiber nicht beanspruchen.

Der Fachverband Biogas bedauerte die Entscheidung und kritisierte vor allem die Argumentation des Bundesverfassungsgerichtes. "Entweder gibt es Bestandsschutz oder es gibt keinen", sagte Pressesprecher Alexander Knebel gegenüber agrarzeitung.de. "Anlagenbauer brauchen Planungssicherheit, wenn sie investieren wollen."(mrs)
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