EU-Haushalt 2015

Verhandlungen können weitergehen


Zahlungen von 141,3 Mrd. € sieht die EU-Kommission im EU-Haushalt des kommenden Jahres vor. Das sind rund 800 Mio. € weniger als in ihrem ersten Vorschlag. Die EU-Mitgliedstaaten hatten in den im November gescheiterten Verhandlungen Zahlungen von höchstens 140 Mrd. € angeboten. Das Europaparlament fordert dagegen 146 Mrd. €.

In der kommenden Woche wird man sich in Brüssel wieder zusammensetzten. Eine schnelle Einigung wird angestrebt, damit das Plenum des EP dem Haushalt 2015 noch im Dezember zustimmen kann.

Der Streit um den EU-Agrarhaushalt ist inzwischen beigelegt. Die EU-Kommission verplant die Krisenhilfe für die Landwirtschaft nicht mehr, um Stützprogramme wegen des russischen Einfuhrverbots zu finanzieren. Stattdessen sollen die zusätzlichen Einnahmen dazu genutzt werden. Denn durch die Strafabgaben der Milcherzeuger und durch Anlastungsverfahren - vor allem an Frankreich - sind die Einnahmen des EU-Agrarhaushalts 2015 höher, als zunächst von der EU-Kommission veranschlagt. (Mö)
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