Wettbewerbsrecht

Verkauf unter Einstandspreis verboten

Die  Bundesregierung plant eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Vorgesehen ist ein dauerhaftes Verkaufsverbot von Lebensmitteln unter Einstandspreis. Bisher war ein gelegentlicher Verkauf möglich. Grundlage für die Preisbestimmung sei der Einkaufspreis von Produkten ohne Rabatte und Skonti. Gerade auch die vom Bundeskartellamt gemachten Vorschläge, um den Milchmarkt zu stabilisieren, gibt der Bundesregierung die Möglichkeit, das Gesetz zu ändern. In Warnemünde auf der Agrarministerkonferenz begrüssten die Teilnehmer die geplante Änderung. "Die Milchwirtschaft muss jetzt endlich auch selbst ihre Möglichkeiten nutzen, um das Problem des Überangebots in den Griff zu bekommen", sagte Helmut Brunner von der CSU.
 „Die Branchenriesen Aldi, Lidl, Edeka und Rewe müssen ihre laufenden Lieferverträge jetzt rasch zugunsten der Erzeuger nachbessern“, so der bayerische Agrarminister. (da)
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