Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 will die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Dieses Ziel hatte sich die Regierung 2007 gesetzt. Gäbe es kein Programm, würde nach aktuellen Projektionen das Ziel um 5 bis 8 Prozentpunkte verfehlt.

Das größte Potenzial verspricht eine höhere Energieeffizienz. Sie sei die „zweite Säule der Energiewende“, unterstreicht die Bundesregierung die Bedeutung. Deswegen hat das Bundeswirtschaftsministerium einen eigenen 48 Seiten umfassenden Nationalen Aktionsplan (NAPE) vorgelegt.

Im Stromsektor wird Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch ein Konzept ausarbeiten. Entscheidend ist nach Aussage aus dem Ministerium, dass dazu die Regeln im europäischen Emissionshandel angepasst werden. Denn derzeit bestünden hier keine ausreichenden wirtschaftlichen Anreize für Klimaschutzinvestitionen. Schließlich soll auch der Verkehrsbereich zum Klimaschutz beitragen.

Die Landwirtschaft erhält ein eigenes Minderungsziel für Treibhausgasemissionen von 27 Prozent. Dazu beitragen sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung insbesondere die Novelle der Düngeverordnung sowie eine Erhöhung des Flächenanteils des ökologischen Landbaus.

Die Bundesregierung hat in dieser Woche ebenfalls ihren ersten Fortschrittsbericht zur Energiewende vorgelegt. Die Stromgewinnung aus der Vergärung von Biomasse oder die Verwendung von Biokraftstoffen im Verkehrssektor spielen in dem 192 Seiten umfassenden Werk allerdings nur eine untergeordnete Rolle. Im Aktionsprogramm selbst werden Biokraftstoffe oder Strom aus Biomasse  erst gar nicht erwähnt. „Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung ein Aktionsprogramm Klimaschutz ohne Bioenergie beschließt", kommentiert Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV) das Vorhaben. (db)
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