Brandenburg

Volksbegehren gegen Massentierhaltung startet


Vom 15. Juli 2015 bis 14. Januar 2016 Zeit können rund 2 Millionen wahlberechtigte Bürger in Brandenburg ihre Unterschrift in den amtlichen Listen abgeben. Sie stimmen damit gegen die Massentierhaltung in Brandenburg und fordern mehr Tierwohl. Mit dieser amtlichen Unterschriftenaktion geht das Verfahren des Volksbegehrens in die zweite Stufe. Zuvor hatte das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg rund 20.000 Unterschriften dem Landtag vorgelegt. Dieser hatte die Forderungen der Volksinitiative abgelehnt.
 
Nun verlangt der Gesetzgeber, dass die Volksinitiative 80.000 Unterschriften vorlegen muss. Allerdings geschieht dies mit amtlicher Beteiligung. Die wahlberechtigten Bürger müssen direkt im Amt ihre Unterschrift leisten. Sie können auch Briefwahl nutzen oder online die Formulare herunterladen und an die zuständige Behörde portofrei schicken. Ein Sprecher der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg zeigte sich gegenüber agrarzeitung.de zuversichtlich, dass die verlangte Zahl von 80.000 Unterschriften zusammenkommen werde. Denn dann müsse der Landtag erneut über das Volksbehren nach mehr Tierwohl und dem Stopp von großen Masttieranlagen beraten.

Lehnt der Landtag das Begehren erneut ab, kommt es zu einem Volksentscheid. Dann werden die Bürger von der Landesregierung aufgefordert, in einer Wahl über die Forderungen abzustimmen.
Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg organisiert am 27. Juni in Potsdam eine ganztägige Auftaktveranstaltung, auf der die breite Öffentlichkeit über den Stand der Diskussion, die Strategie und Organisationsstruktur des Volksbegehrens sowie über die Beteiligungsmöglichkeiten informiert werden. (da)
stats