Protestaktion

Volksbegehren gegen "Megaställe"

Das "Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg" gab heute im Rahmen einer Pressekonferenz im Haus der Natur in Potsdam zentrale Forderungen und Motive für ein Volksbegehren gegen "Massentierhaltung" in Brandenburg bekannt. Das Volksbegehren soll frühestens Mitte Juli, spätestens Mitte August 2015 starten. Anschließend hat das Bündnis sechs Monate Zeit, um die gesetzte Hürde von insgesamt 80.000 Unterschriften in den amtlichen Unterschriftenlisten zu sammeln.

Aktionsbündnis kritisiert Tierhaltung

Mit dem direktdemokratischen Instrument will das Bündnis der Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung!“ folgenden Kernforderungen Nachdruck verleihen: dem Verbot des Kürzens von Schnäbeln und Schwänzen in der Tierhaltung, der Förderung einer artgerechten Tierhaltung und einem Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände. Das Verbandsklagerecht soll den Zubau von "Megaställen" verhindern können. Zudem fordert das Bündnis, die Landesregierung solle sich im Bundesrat für einen strengeren Schutz vor Schaftstoffen und für weniger Antibiotika in den Ställen einsetzen.

Vergangene Kampagne abgelehnt

Hintergrund des Volksbegehrens ist eine vergangene Unterschriftenkampagne der Volksinitiative, die rund 34.000 Stimmen zählte, aber trotzdem mehrheitlich abgelehnt wurde in der Landtagssitzung im März. Die Koalition aus SPD und Linke empfahl dem Landtag lediglich, die Einrichtung eines ehrenamtlichen
Tierschutzbeauftragten zu prüfen, meldet das Bündnis.

Anders als bei der Volksinitiative können die erforderlichen Unterschriften für das Volksbegehren nicht direkt auf der Straße gesammelt werden. Unterstützer müssen in den amtlichen Auslagestellen unterschreiben oder sich die Unterlagen für eine Briefeintragung nach Hause schicken lassen.

Das Bündnis aus über 40 Organisationen startete im März 2014 die Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung!“. (has)
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