Massentierhaltung

Volksinitiative vorerst gescheitert

Die Volksinitiative
Hinter der Volksinitiative gegen Massentierhaltung steckt das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg. Dieses wiederum wird von Umweltschutz-, Tierschutz- und ökologischen Landwirtschafts-verbänden unterstützt. Das Aktionsbündnis protestiert gegen den Neubau von großen Tierhaltungsanlagen. Sie sehen dadurch die Umwelt und den Tierschutz gefährdet. (pio)
Sowohl die Regierungskoalition aus SPD und Die Linke als auch die Oppositionsparteien AfD und CDU haben heute im Agrarausschuss im Brandenburger Landtag alle Forderungen der ‚Volksinitiative gegen Massentierhaltung‘ abgelehnt. Einzig die Grünen haben gegen die Beschlussvorlage der Regierungskoalition gestimmt und somit die Bürgerinitiative unterstützt.

Wirtschaftsfaktor Tierhaltung

In der heute verabschiedeten Beschlussvorlage wird unter anderem die Bedeutung der Tierhaltung als Wirtschaftsfaktor in der Region als Argument für die Ablehnung der Volksinitiative angeführt. Vor allem im ländlichen Raum würde dieser Wirtschaftszweig Arbeitsplätze schaffen, heißt es in dem Papier. Gleichwohl wird der Zielkonflikt zwischen der Stärkung eines Wirtschaftssektors auf der einen Seite und der zunehmenden Kritik der Gesellschaft an Belastungen für Anwohner und Umwelt auf der anderen Seite anerkannt.

Einknicken vor 'Agrarlobby'

Die Begründer der Initiative werten das Votum als ein Einknicken vor der „Agrarlobby“. Wenn sich so viele Bürger an den Landtag wenden, um eine Neuausrichtung der Tierhaltung und Landwirtschaft zu fordern und ihr Anliegen dort auf Ablehnung trifft, sei das „beschämend", so Jochen Fritz von der Volksinitiative. In einer Unterschriftenaktion hatten sich 34.000 Menschen aus Brandenburg hinter die Initiative und deren Forderungen gestellt. Daraufhin hatte der Landtag das Thema auf die Agenda gesetzt. 

Verbandsklagerecht und Aus für das Kupieren gefordert

Die Volksinitiative gegen Massentierhaltung fordert unter anderem ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine auf Landesebene sowie den Ausstieg aus dem Kupieren von Schweineschwänzen und Schnäbeln bei Legehennen. Außerdem wollen die Aktivisten eine Änderung im Agrarförderprogramm erreichen: Nur noch kleinere Stallbauten, die keiner Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bedürfen, sollen genehmigt werden. Zudem solle das Land Brandenburg einen unabhängigen Tierschutzbeauftragten einrichten. In diesem Punkt sieht die Beschlussvorlage durch den Agrarausschuss vor, die Berufung eines ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten zu prüfen.

Die Volksinitiative richtet nun den Blick auf die Abstimmung im Landtag am 18. März. (pio)
stats