Der zunächst für heute angekündigte Vorschlag zur Reform von GVO-Zulassungen verzögert sich voraussichtlich um eine Woche. Ob die EU-Kommission am 22. April wirklich so weit ist, wird sich erst in der Sitzung der Kabinettschefs der EU-Kommissare am kommenden Montag entscheiden.

Die EU-Kommission will die EU-Mitgliedstaaten in die Pflicht nehmen und von diesen eine Entscheidung zur umstrittenen grünen Gentechnik erzwingen. Für den Import und die Verarbeitung von GVO zu Futter- und Lebensmitteln plant die EU-Kommission eine „opt-out-Lösung“. Die Möglichkeit nationaler Verbote wurde bereits für den GVO-Anbau beschlossen. Nach dem Entwurf für die Reform der EU-Verordnung zur Zulassung von GVO 1829/2003 werden zufällige Spuren von bis zu 0,9 Prozent GVO in konventionellen Lebens- und Futtermitteln von nationalen Verboten ausgenommen, um den EU-Binnenmarkt nicht zu sehr durcheinanderzubringen.

Noch wird auch innerhalb der EU-Kommission debattiert. Vor allem die Kommissare für Handel und Landwirtschaft sind skeptisch. (Mö)
 
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