Osteuropagipfel

Vorsichtige Annäherung in Riga


Mit Mühen einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfeltreffen in Riga auf ein Schlussdokument. Darin werden der Ukraine und Georgien die Visafreiheit im Jahr 2016 zugesagt, falls bis zum Jahresende bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Beide Länder hätten gerne eine Zusage für einen möglichen EU-Beitritt bekommen. Osteuropäische EU-Mitgliedstaaten wollen diese auch geben. Aber die meisten EU-Mitgliedstaaten der alten EU-15 zögern. Sie wollen den Konflikt mit Russland durch eine zu starke Anbindung der Ukraine und von Georgien an den Westen nicht verschärfen. An ihren handelspolitischen Zusagen hält die EU fest. Danach dürfen Waren aus der EU ab 2016 zollfrei in die Ukraine geliefert werden. Es werden mit Vertretern aus Moskau zurzeit Vorbereitungen betroffen, damit der europäisch-ukrainische Freihandel nicht zu illegalen Lieferungen nach Russland führt. (Mö)  
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