Niedersachsenwahl

Wahlergebnis sorgt für Freude

In der niedersächsischen Agrarbranche wird das Ergebnis der Landtagswahlen mit großer Erleichterung aufgenommen. Die Hoffnungen richten sich nun auf eine schnelle Regierungsbildung und eine zügige Neubesetzung des Amtes des Landwirtschaftsministers, das bisher von Christian Meyer (Grüne) ausgeübt wird. In einer nicht repräsentativen Umfrage der agrarzeitung.de sprechen sich Führungskräfte aus der Agrarbranche für die Bildung einer großen Koalition und der Übernahme des Landwirtschaftsministeriums durch die CDU aus. Mit Genugtuung werden die Verluste der Grünen registriert, die im Vergleich zur Wahl im Jahr 2013  fünf Prozent der Stimmen verlieren und nun nur noch auf 8,7 Prozent kommen.

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Absage an agrarpolitischen Stil der Grünen

Niedersachsens Landvolkpräsident Werner Hilse wertet die deutlichen Stimmenverluste der Grünen „als eindeutige Absage an deren agrarpolitischen Stil“. Er fordert daher insbesondere in der Agrarpolitik die Rückkehr zu einem auf gegenseitiger Achtung basierenden Umgang. „Niedersachsens Landwirte und ihre Familien und Mitarbeiter dürfen zu Recht mehr Respekt und Anerkennung erwarten, dies schließt auch die Menschen im gesamten ländlichen Raum mit ein“, erklärte Hilse am Montag nach der Wahl.

Streit um Kontrollgebühren

Führungskräfte in Landhandel, Futtermittel- und Lebensmittelindustrie hoffen, dass mit der neuen Landesregierung der Streit um Gebühren für Routinekontrollen beigelegt werden kann. Gegen die 2014 eingeführten Gebühren hatten einige Unternehmen geklagt und zuletzt vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eine Niederlage hinnehmen müssen. In ihrem Wahlprogramm hatte sich die CDU für eine Abschaffung der Gebühren ausgesprochen, wenn sie im öffentlichen Interesse liegen und zu keinen wesentlichen Beanstandungen geführt haben.

CDU beansprucht Landwirtschaftsministerium

In einer Großen Koalition wird die SPD der CDU wohl das Landwirtschaftsministerium überlassen müssen. Im Wahlkampfendspurt hatte Spitzenkandidat Bernd Althusmann (CDU) den Landwirten versprochen: "Das Landwirtschaftsministerium bekommt eine kompetente CDU-Ministerin. Dieses Haus steht nicht zur Debatte.“ Im Schattenkabinett von Altusmann steht Barbara Otte-Kinast Nachfolgerin von Christian Meyer bereit. (SB)
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