Nordrhein-Westfalen

Wahlsieger Laschet sucht Agrarminister

Verlierer der Wahl in NRW sind die bisherigen Regierungsparteien SPD und Bündnis90/Die Grünen. Sieben Jahre führte Johannes Remmel (Grüne) das Ressort für Agrar und Umwelt. Nach den schweren Verlusten müssen SPD und Grüne die Regierungsgeschäfte an den Wahlsieger Armin Laschet abgeben, der mit der CDU 34 Prozent der Stimmen holte.

Knappe Mehrheit von CDU und FDP

Am Montagabend hatte die Landesfraktion der SPD mitgeteilt, nicht für eine Große Koalition mit der CDU zur Verfügung zu stehen. Laschet könnte mit der FDP regieren, die 12,6 Prozent der Stimmen erhielt. Allerdings hat die FDP ihre eigenen Vorstellungen, so dass schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet werden. Dabei wird es auch um eine Neubesetzung des Agrarministeriums gehen. Auf Anfrage von agrarzeitung.de sei noch alles offen, sagte eine Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Bisher sei mit Laschet noch kein Sondierungsgespräch von CDU und FDP vereinbart. An diesem Freitag wird die agrarzeitung in der Printausgabe im Thema der Woche ausführlich über die weitere Ausrichtung der Agrarpolitik in NRW berichten.

Remmel räumt Fehler ein

Remmel hat nach der Wahlschlappe eigene Fehler an seinem Führungsstil eingeräumt. In einem kurz vor der Wahl geführten Interview in der agrarzeitung (az) beschrieb er sein Verhältnis zu den Landwirten als weitaus besser, als es oftmals dargestellt werde. Und er möge die Diskussionen mit der Landwirtschaft.: „Wenn ich mit Landwirten mich vor Ort unterhalte, kommen wir öfter schnell überein.“ Medienberichten zufolge wolle Remmel überlegen, ob er sein Mandat abgibt, nachdem auch Noch-Schulministerin Sylivia Löhrmann von den Grünen dem neuen Landtag nicht mehr angehören will, um den Weg einer jüngeren Garde frei zu machen.

Zuschnitt des Ministeriums erhalten

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) hat gegenüber agrarzeitung.de mitgeteilt, dass er auf jeden Fall dafür ist, die Themen Umwelt und Landwirtschaft weiter in einem Ministerium zu bearbeiten. Spekuliert wird in Münster darüber, wer Remmel als Minister beerben könnte. Laschet hatte vor der Wahl ein Kompetenzteam zusammengestellt. Für das Ressort ländliche Entwicklung und Landwirtschaft gab es zwei Experten: Christina Schulze Föcking ist Abgeordnete der CDU in Düsseldorf und kommt aus dem Wahlkreis Steinfurt. Sie bringt als Bäuerin Erfahrung aus der Landwirtschaft mit. Max Frhr. v. Elverfeldt ist Vorsitzender Familienbetriebe Land und Forst Nordrhein-Westfalen e.V.. Elverfeldt hat sich vor allem wegen des umstrittenen Landesnaturschutzgesetzes mit Remmel immer wieder angelegt. Unter anderem verlangte er beim Umbruchverbot von Dauergrünland eine Entschädigung.

Ob der FDP das Agrarressort in NRW zufällt, ist ungewiss. In ihrem Programm sprachen sich die Liberalen für eine artgerechte Tierhaltung aus. Allerdings halten sie nichts von starren, ordnungsrechtlichen Vorgaben. In NRW setzen sie sich für den Erhalt einer wirtschaftlichen Landwirtschaft ein. Bisheriger Agrar- und Umweltexperte im Landtag von Düsseldorf für die FDP ist Henning Höhne. (da)

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