Verbraucherschutzministerkonferenz

Warnung auch ohne Gefahr


Familientreffen am Ostseestrand: die Ministerriege in Warnemünde.
-- , Foto: Hotel Neptun
Familientreffen am Ostseestrand: die Ministerriege in Warnemünde.

Zufrieden mit der Verbraucherschutzministerkonferenz, die heute in Rostock-Warnemünde zu Ende gegangen ist, zeigte sich Gastgeber Till Backhaus. Der für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz zuständige Minister aus Mecklenburg-Vorpommern sprach von einer Stärkung der Verbraucherrechte.

Länder wollen bei TTIP mitreden

Eines der zentralen Themen der Konferenz von Bund- und Länderministern waren die Auswirkungen des geplanten Transatlantischen Freihandels- und Investitionspartnerschaftsabkommens (TTIP) zwischen EU und USA. Dazu gab es den einstimmigen Beschluss, dass Standards, insbesondere im Lebensmittelbereich, nicht abgesenkt werden dürften. Außerdem machten die Bundesländer ihr Mitspracherecht geltend. „Eine Beteiligung über den Bundesrat muss gewährleistet sein", betonte Backhaus.

Rechtssichere Information

Außerdem kündigte Bundesagrarminister Christian Schmidt an, dass eine Rechtsgrundlage in Vorbereitung sei, damit die Behörden der Länder die Öffentlichkeit „rechtssicher" über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht informieren können. Es ginge vor allem um Fälle, in denen keine Gesundheitsgefahr bestünde, konkretisierte Schmidt und sagte zur Begründung: „Die Verbraucher haben ein Anrecht auf Transparenz, dies schafft Vertrauen."

Im Europarecht geregelt

Schmidt zeigte sich darüber hinaus offen für die Überlegungen der Bundesländer zur Kennzeichnung der Haltungsformen von Eiern bei verarbeiteten Produkten. Er verwies jedoch auf die europarechtliche Dimension, sodass auch die betreffende EU-Lebensmittelinformations-Verordnung erneut überarbeitet werden müsse. (db)
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