Ilse Aigner mit Dacian Ciolos (re) und dem spanischen Agrarminister Arias Canete
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Ilse Aigner mit Dacian Ciolos (re) und dem spanischen Agrarminister Arias Canete

„Wir dürfen nicht zurück zu den Butterbergen", betonte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zu Beginn des Agrarrates am Montag in Brüssel. Sie sieht im Europäischen Parlament und bei einigen EU-Mitgliedstaaten die Tendenz zu einer Rolle rückwärts in der Agrarpolitik.

Deutschland lehne an die Produktion gekoppelte Prämien ab. Außerdem dürfe das Interventionssystem nicht ausgebaut werden. Es gehe nicht an, dass es sich für Landwirte wieder lohne, für die Intervention zu arbeiten. Das führe nicht nur zu Überschüssen, sondern mache auch Exporterstattungen notwendig.

Exporterstattungen lehne Deutschland aber wegen der negativen Auswirkungen für die Entwicklungsländer ab. Auf dem EU-Agrarministerrat wollen sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position zur Reform einigen. Zahlreiche Minister lehnen einheitliche Direktzahlungen innerhalb ihres Landes ab und möchten zum Beispiel Teile der Prämien an die Rinderhaltung koppeln.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk an diesem Montagmorgen hat Aigner ebenfalls ihren Befürchtungen hinsichtlich einer Abkehr von der Marktorientierung in der GAP-Reform Ausdruck verliehen. Die Koppelung der Direktzahlungen an die Produktion sei letztlich eine „Produktionsförderung“ und eine „sehr rückwärts gewandte Politik“. Sie bedeute, dass der Landwirt das anbaute, wofür es hohe Prämien gebe, und nicht das, was auf dem Markt nachgefragt werde.

Weitere Streitpunkte unter den Agrarministern war eine Verlängerung der Zuckerquote sowie die Kopplung von Zusätzlichen Direktzahlungen an die Erzeugung bestimmter Produkte. (Mö/pio)
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