EU-Agrarministerrat

Warten auf neues Paket im Juli


In vielen europäischen Ländern, wie hier in Spanien, leiden die Milchbauern unter niedrigen Erzeugerpreisen.
-- , Foto: Steffen Bach
In vielen europäischen Ländern, wie hier in Spanien, leiden die Milchbauern unter niedrigen Erzeugerpreisen.

Schätzungen gehen dahin, dass aus dem EU-Agrarhaushalt noch mal ein paar hundert Mio. € locker gemacht werden können. Die EU-Mitgliedstaaten signalisierten in Luxemburg, dass im Notfall auch die von den Landwirten selbst finanzierte Krisenreserve mit für ein weiteres Hilfspaket herangezogen werden sollte. Die Zuwendungen mit nationalem Gestaltungsspielraum sollen auch dazu dienen, die Milcherzeugung einzudämmen. Fraglich bleibt, ob auch die Niederlande und Irland bereit sind, die Hilfen an eine stabile oder sinkende Ablieferungsmenge zu knüpfen. Der französische Landwirtschaftsminister Stephane Le Foll bedauerte, dass viel Zeit verstrichen sei, bevor die EU-Kommission zur Tat schreite. EU-Agrarkommissar Phil Hogan sieht erste Lichtstreifen am Horizont des EU-Milchmarktes. Aber immer noch steckten die Erzeuger in Schwierigkeiten, weshalb Hogan für Juli ein weiteres Hilfspaket ankündigte.

Schottlands Agrarminister setzt Zeichen

Der Agrarrat wurde vom Brexit geprägt. Die Sitzung wurde am Montag verkürzt, da Hogan zu einer Krisensitzung des Kommissionskollegiums nach Brüssel zurück fahren musste. Angereist nach Luxemburg war schon mal der schottische Landwirtschaftsminister Fergus Ewing, um nach dem Referendum seine Fühler zu den EU-Agrarministern auszustrecken. Der französische Minister Le Foll will seine Kollegen aus den anderen EU-Mitgliedstaaten für Ende August einladen, um über die GAP nach einem Brexit und nach 2020 zu debattieren. (mö)
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