Einigung in der Groko: Kein Anbau von GVO in Deutschland
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Einigung in der Groko: Kein Anbau von GVO in Deutschland

Nach langem Ringen haben sich die Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf ein nationales Anbauverbot für GV-Pflanzen verständigt. Beide Fraktionen verabschiedeten gestern einen gemeinsamen Antrag dazu, der am Donnerstag den Bundestag passieren soll.

Er fordert die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für einen nationalen Ausstieg aus dem Anbau von GV-Pflanzen auch ohne neue wissenschaftliche Gründe stark zu machen. Mit diesem Antrag könnte es dann im Juni beim EU-Umweltministerrat ein „Ja" von Deutschland zu dem derzeit von Griechenland ausgearbeiteten Opt-Out-Vorschlag geben.

Forschung bleibt ausgenommen

Unberührt von dem Verbot soll laut dem Antrag, der agrarzeitung.de vorliegt, die Forschung bleiben. Außerdem soll sich die Bundesregierung laut dem Antrag für eine praktikable EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit GV-Pflanzen gefüttert wurden, einsetzen. „An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln wird festgehalten", heißt es in dem Antrag weiter.

Die SPD feiert die Verständigung als Durchbruch. „Unsere Entschlossenheit hat sich gelohnt", teilen die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt und der SPD-Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier mit. Auch der CDU-Agrarpolitiker Hans-Georg von der Marwitz zeigt sich zufrieden. "Letztendlich haben die kontroversen Diskussionen zu einer tragfähigen Lösung geführt", erklärt von der Marwitz. Er hatte sich fraktionsübergreifend für eine noch restriktive Gentechnikpolitik eingesetzt und hatte damit bei seinen Unions-Kollegen für Unmut gesorgt.

Merkel vollzieht Wende

Gestern hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich erstmals in einem Interview für einen solchen Ausstieg aus dem Anbau von GV-Pflanzen geöffnet. Sie sehe im Bundestag und Bundesrat „keine Mehrheit für die Gentechnik" hatte sie gesagt.

Kritik kommt an der Wende in der Großen Koalition von den Grünen. „Der Vorschlag beschleunigt die Zulassung von genmanipulierten Pflanzen auf EU-Ebene und bietet keine Rechtssicherheit vor Konzernklagen", kommentierte deren Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter heute. (sta)
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