Am 15. Oktober 2017 kann in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt werden. Einem Antrag zur Selbstauflösung stimmten heute 135 von 136 Parlamentariern zu. Die Neuwahl war notwendig geworden, da vor gut zwei Wochen die Ein-Stimmen-Mehrheit der Rot-Grünen Landesregierung verloren gegangen war. 

Die amtierende Regierung bleibt bis zur Bildung einer neuen im Amt. Sie kann jedoch keine neuen Anträge für Gesetzesvorhaben mehr einreichen. Dazu gehört neben anderen auch ein Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz. Dieses sollte nach Vorstellungen des amtierenden Agrarministers Christian Meyer eine Kauf- und Pachtpreisbremse beinhalten. Ortsansässige Bauern sollten beim Flächenerwerb privilegiert werden. Das Gesetz war umstritten, da es nach Meinung der Oppositionsparteien CDU und FDP "tiefe Einschnitte in das Eigentumsrecht" zur Folge hätte. Die Landesregierung dürfe nicht den Fehler begehen, den Markt für landwirtschaftliche Flächen außer Kraft zu setzen, warnten Vertreter der Opposition. (jst)  
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