EEG-Novelle

Weiteres Treffen mit Merkel geplant


Vorangesprescht waren Rheinland-Pfalz, Thüringen und Bayern, die eigens ein Eckpunktepapier zum Fortbestand der Bioenergie im neuen EEG 2016 vorgelegt haben. Aber auch Schleswig-Holstein fürchtet mit dem begrenzten Ausbaukorridor, dass nach Biogas und Solar nun auch der Windenergie der Hahn abgedreht wird. Im Anschluss an die Sonderkonferenz am Donnerstagabend im Kanzleramt sagte Angela Merkel: „Wir haben es, glaube ich, sehr gut geschafft, die Stellgrößen zu benennen und auch über sie zu diskutieren, an denen wir arbeiten müssen, um alle Komponenten richtig zu erfüllen." Bis zum Jahr 2025 soll nach dem Willen der Regierung der Anteil der erneuerbare Energien an der Stromerzeugung zwischen 40 und 45 Prozent liegen, sagte Merkel. Innerhalb dieses Korridors seien jetzt die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, um per Ausschreibung die einzelnen Sektoren, in denen man erneuerbare Energien erzeugen kann, auch vernünftig zu benennen und zu quantifizieren. Diese Aussagen lassen vermuten, dass auf der Sonderkonferenz keine Einigung erzielt wurde,  den Referentenentwurf des EEG in seiner jetzigen Form auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Merkel kündigte nun eine Entscheidungssitzung für den 31. Mai an, wie agrarzeitung.de erfuhr. Die reguläre Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung ist auf den 16. Juni verschoben worden. Denn die Zeit drängt. Denn die Novelle des EEG muss die Bundesregierung bei der EU-Kommission notifizieren. Zudem sagte Merkel: "Wir werden kein gültiges EEG haben, wenn wir nicht bis zum 1. Januar 2017 ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz im Gesetzblatt stehen haben."

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt zählte die wichtigen Probleme auf das große Angebot an Öko-Strom und der begrenzte Netzausbau. "Wir erzeugen wesentlich mehr Strom, als wir derzeit transportieren und verbrauchen können." Das müsse jetzt bis zum 31. Mai durch Steuerungsmechanismen zusammengeführt werden, die jetzt neu formuliert werden, so Haseloff. Alle Beteiligten sprachen sich für einen Mix aus Solar, Wind und Biomasse aus.

Auch die Grünen schlussfolgern aus der Vertagung, wie unausgewogen der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) ist. Sie fordern auch im Hinblick auf die Klimaziele vom Pariser Klimaschutzabkommen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien durch das neue EEG nicht gebremst werde.

Eine erneute Verschiebung könnte aber auch den ehrgeizigen Zeitplan gefährden, dass EEG 2016 bis zur Sommerpause auf den Weg zu bringen. Nachdem schon der Referentenentwurf Monate später als angekündigt vorlag, dürfte eine Entscheidung für die Novelle frühestens im Juni vorliegen. Dann müsste das Gesetz die Lesungen und Abstimmung im Bundestag passieren und es im Bundesrat dazu eine Anhörung geben.

Sachverständige warnen davor, den gleichen Fehler zu machen wie vor zwei Jahren und das EEG durchzupeitschen. Nicht zuletzt gab es dadurch Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission, die wettbewerbliche Schwierigkeiten anmahnte. Besser wäre es, den Entwurf in allen Punkten mit Zeit und Sachverstand zu überarbeiten und zu prüfen und zwar mit Zeit bis zum Herbst. (da)
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