Russland

Westen erhöht den Druck

Die EU erlässt erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Rüstungsgüter und zivile Güter, die auch militärisch genutzt werden können, dürfen nicht mehr nach Russland exportiert werden. Ausgenommenen sind einige bestehende Verträge. Zudem stehen Spitzenprodukte vor allem für die Förderung von Öl auf der Liste der verbotenen Güter.

Russische Banken mit einer staatlichen Beteiligung von mehr als 50 Prozent dürfen in der EU keine neuen Wertpapiere mehr verkaufen. Die EU-Botschafter haben sich auf Strafmaßnahmen im Ukraine-Konflikt am Dienstag in Brüssel verständigt. Heute sollen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten die Entscheidung schriftlich absegnen.

Im Einzelnen wurden folgende Maßnahmen beschlossen:
- Die EU verhängt ein Waffenembargo.
- Russischen Staatsbanken wird der Zugang zum EU-Kapitalmarkt erheblich erschwert.
- Hochtechnologiegüter für die Ölförderung dürfen nicht mehr nach Russland exportiert werden.
- Dual-use-Güter dürfen nicht mehr an militärische Abnehmer in Russland geliefert werden.

Gleichzeitig mit dem entschiedeneren Auftritt der EU verschärfen auch die USA noch einmal ihre Gangart. Die USA verlängern ihre Sanktionsliste um drei Banken, darunter die Russische Landwirtschaftsbank. Damit erhielten die Sanktionen „mehr Biss“, betonte der US-amerikanische Präsident Barack Obama. Einen Vergleich mit dem kalten Krieg wies er aber zurück. (Mö)
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