Der aus dem Bundesumweltministeriums kommende Entwurf für die Novelle der TA Luft stößt auf massive Kritik. Bereits im Vorfeld der Ressortabstimmung hatten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) 10 Grundsätze formuliert, die in ihren Augen zu berücksichtigen gewesen wären. Die in dem Entwurf enthaltenen geplanten Verschärfungen lehnen sie kategorisch ab.

Die TA Luft stellt immissionsschutzrechtliche Anforderungen an mehr als 50.000 genehmigungsbedürftige Anlagen in Deutschland. Änderungen an den Vorschriften können sich entsprechend auf mehrere hunderttausend Anlagen aus Gewerbe, Handwerk, Industrie und Landwirtschaft auswirken.

Nicht nur in der Landwirtschaft sondern in der gesamten deutschen Wirtschaft stößt der nun veröffentlichte Entwurf auf Missbilligung. Die drei Spitzenverbände BDI, DBV und ZDH fordern eine grundlegende Überarbeitung. Nach ihrer Auffassung gehen die Vorschläge des Umweltressorts weit über EU-rechtliche Vorgaben hinaus. Genehmigungsverfahren würden dadurch komplizierter und aufwändiger. Die zu erwartenden Mehrkosten stünden in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen für die Umwelt. Befürchtet werden massive Wettbewerbsnachteile für heimische Unternehmen.

Vielmehr mahnen die Verbände eine Eins-zu-eins-Umsetzung des europäischen Rechts an. Kritisiert wird ein Wegfall oder ein Aufweichen von Bagatellregelungen in allen Bereichen der TA Luft, die bundesweit verpflichtende Verankerung der Geruchsimmssionsrichtlinie (GIRL) sowie die vorgesehenen Neuregelungen zur Stickstoffdeposition und zu den Bioaerosolen. (got)
stats