Niedersachsen

Wirbel um Grünen-Staatssekretär


Die Oppostion im niedersächischen Landtag fordert den Rücktritt oder die Entlassung von Grüne-Staatssekretär Udo Paschedag. "Die Transparenz-Ankündigungen des Minsiterpräsidenten sind endgültig als Etikettenschwindel aufgeflogen", wird der Vorsitzende der CDU-Fraktion Björn Thümler in einer Pressemitteilung zitiert. Im Fall Paschedag hätten die Regierungsparteien erst nach massivem Druck und dann nur scheibchenweise die nötigen Informationen herausgerückt, habe Thümler geäußert.

Die Fraktionen der CDU und FDP im Landtag würden noch heute Antrag auf Akteneinsicht stellen, heißt es in der Mitteilung weiter. Auch fordern sie den Landesrechnungshof auf, eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Die Fraktionsvorsitzenden beider Partien verlangen, dass zuviel gezahltes Geld umgehend zurückerstattet werden müsse. Der Status quo sei nicht hinnehmbar und könne auch nicht im Interesse des Staatssekretärs sein. "Der Ministerpräsident muss endlich reinen Tisch machen", wird FDP-Fraktionschef Christian Dürr zitiert.

Das die Vorgänge um Landwirtschaftsstaatssekretär Paschedag zur Belastung für die niedersächsische Regierung werden, vermutete schon die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ). Seit einigen Wochen steht Paschedag in der Kritik. Nach Vorwürfen zur Anschaffung eines Dienstwagens vom Typ Audi A 8 oder dem Einbau einer Klimaanlage in seinem Büro wird jetzt die Besoldung des hohen Beamten überprüft.

Wirbel um Wechsel nach Niedersachsen

Paschedag wurde nach dem Regierungswechsel in Hannover im Februar 2013 zum Staatssekretär benannt. Zuvor war er in dieser Funktion in der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen tätig. In NRW erhalten Staatssekretäre eine Besoldung nach der Stufe B 10, in Niedersachsen nach B 9. Nur im Fall einer Versetzung aus dienstlichen Gründen hätte die betreffende Person einen Anspruch auf Ausgleichzahlungen.

Nach Auskunft des Landwirtschaftsministeriums in Hannover habe sich Paschedag bereit erklärt, auch zu der niedrigeren Besoldungsstufe nach Hannover zu kommen. Eine solche "aus persönlichen Gründen" veranlasste Versetzung wäre mit der Absenkung der Bezüge verbunden gewesen.

Das Landwirtschaftsministerium in NRW ging den Angaben zufolge davon aus, dass die Versetzung aus "dienstlichen Gründen" erfolgt sei und habe einen entsprechenden Versetzungsbescheid erlassen. Damit sei nach dem Besoldungsgesetz eine Ausgleichszahlung zwischen den Besoldungsstufen B 10 in NRW und B 9 in Niedersachsen in Kraft getreten. Auf diese können selbst auf Antrag nicht verzichtet werden, teilt das niedersächsische Agrarministerium mit.

Kommunikationspanne

Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke handele es sich um eine "eindeutig rechtswidrigen Beschluss" im Kabinett. Nacke fordert den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil auf, den Beschluss rückgängig zu machen. Zugleich müsse gefragt werden, wie auch das Justiz- und Finanzministerium in Hannover diesem Beschluss hätten zustimmen können.

In der HAZ hatte die niedersächsische Regierungssprecherin Anke Pörksen erklärt, dass die Irritation bezüglich der Besoldungsstufen für Paschedag durch eine "Kommunikationspanne" zwischen den Ministerien in NRW und Niedersachsen entstanden sei. Am Donnerstag dieser Woche soll die Angelegenheit im niedersächsischen Landtag debattiert werden. (jst)  
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