Freihandelsabkommen

Wirtschaft bedauert Absage


In der Ukraine steht eine Modernisierung der Landtechnik bevor.
-- , Foto: Ps
In der Ukraine steht eine Modernisierung der Landtechnik bevor.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die Entscheidung der ukrainischen Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der EU vorerst auf Eis zu legen, bedauert. "Die Unterschrift unter das ambitionierteste Abkommen, das die EU jemals einem Partnerland angeboten hat, hätte den ukrainischen Reformkurs weiter vorangebracht. Es hätte zudem ein klares Signal an internationale Investoren und Finanzinstitute gesendet, dass es die Ukraine ernst meint mit ihrer Modernisierung", sagte Ashton.

Es wäre eine Chance gewesen, den Rückgang ausländischer Direktinvestitionen in der Ukraine umzukehren und so die Tür für Verhandlungen über eine neue Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu öffnen. Eine Bedingung der EU für eine Aufnahme der Handelsgespräche war die Ausreisemöglichkeit für die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Den entsprechenden Gesetzentwurf dazu hatte das ukrainische Parlament gestern gestoppt.

Nach der vorläufigen Absage der Ukraine plädiert der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft für einen neuen Dialog über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit Russland und den übrigen Ländern der Zollunion. 

„Wir müssen Wege finden, vertiefte EU-Freihandelsabkommen mit diesen Ländern und deren gleichzeitige Zusammenarbeit mit der von Russland initiierten Zollunion in Einklang zu bringen", betonte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes mit Blick auf das EU-Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in der kommenden Woche in der litauischen Hauptstadt Vilnius. 

Dort will die EU Assoziierungsabkommen mit Moldau und Georgien paraphieren. Die Unterzeichnung eines EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine wurde dagegen von Kiew abgesagt.
„In der Ukraine gibt es große Befürchtungen, das Assoziierungsabkommen könne die Wirtschaft überfordern und zum Verlust traditioneller Partner und Absatzmärkte in Russland führen", sagte Cordes.

Auch Moskau stehe auf dem Standpunkt, dass die EU-Assoziierungsabkommen negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben. Die neue Bundesregierung müsse hier wieder die Rolle des Vermittlers zwischen Brüssel und Moskau übernehmen. (da)
stats