Verbraucherministerin Ilse Aigner will die Wirtschaft an den Kosten für die Lebensmittelkontrollen beteiligen. Vor der Konferenz der Verbraucherminister von Bund und Ländern (VSMK) sagte Aigner: „Vielerorts müssen die zuständigen Überwachungsbehörden besser ausgestattet werden. Wenn manche Länder dies aus finanziellen Gründen nicht leisten können, müssen sie die Möglichkeit nutzen, die Wirtschaft zur Kasse zu bitten.“

Am 6. Mai 2013 hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, dass Lebens- und Futtermittelunternehmen künftig stärker über Gebühren an den Kosten an den amtlichen Kontrollen beteiligt werden.

Veröffentlichung von Hygieneverstößen

Ein weiteres Thema der Konferenz wird die Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht sein. Mehrere Unternehmer haben inzwischen dagegen geklagt und von verschiedenen Gerichten auch Recht bekommen. Daher wollen Bund und Länder Rechtssicherheit für die veröffentlichenden Behörden schaffen.

Auch hier hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem Grundsatzurteil das Informationsrecht der Öffentlichkeit gestärkt und die Veröffentlichung von Daten durch die Behörden ausdrücklich gestattet.

Dies gilt vor allem auch, wenn ein Lebensmittel zwar nicht gesundheitsschädlich, aber für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet ist. Nach dem Pferdefleischskandal sind sich Bund und Länder einig, dass die Verbraucher dabei ein Recht auf Transparenz und Information haben.

Debatte über „Kontrollbarometer“ für Gaststätten

Uneinigkeit hingegen besteht in der Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelüberwachung von Restaurants, Imbiss oder Kantinen. Einige Verbraucherminister der Länder wollen hier ein bundesweit einheitliches „Kontrollbarometer“ einführen.

Die Wirtschaftsminister der Länder haben dagegen massive Bedenken angemeldet und diese mehrfach bekräftigt. Bundesministerin Aigner sagte dazu: „Die Qualität und Wirksamkeit der Lebensmittelkontrollen ist der entscheidende Faktor – unabhängig von der Frage, wie und wo Kontrollergebnisse letztlich veröffentlicht werden.“
Die Verbraucherminister tagen am Donnerstag und Freitag in Bad Nauheim (Hessen). (hed)

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