Agrarministerkonferenz

Wunschkonzert der Länder

Die Bundesregierung will mit der Rentenbank ein neues Bürgschaftsprogramm für die Landwirtschaft auflegen. Das kündigte heute Dr. Hermann Onko Aeikens, neuer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), zum Abschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) in Warnemünde an. Aeikens vertritt den Bundesminister Christian Schmidt (CSU) nach der AMK vor der Presse. Sichtlich aufgebracht wendet sich der Staatssekretär gegen das seiner Meinung nach zurzeit stattfindende Bashing von Landwirten. Das könne nicht sein. Die Arbeit von Landwirten müsse mehr Wert geschätzt werden. „Bauern als Zielscheibe zu missbrauchen", sei nicht angebracht. Deshalb will das BMEL weitere Maßnahmen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln ergreifen.

Hauk fordert Gewinnglättung über drei Jahre

Nach der Agrarministerkonferenz, die heute in Warnemünde zu Ende gegangen ist, gaben sich die Ländervertreter aller Parteien, nicht mehr so harmonisch, wie die gemeinsamen Beschlüsse beispielsweise zur Milchkrise im Protokoll zur AMK vermuten lassen. Peter Hauk, Sprecher der Agrarminister von CDU und CSU, formulierte erneut seinen Wunsch einer steuerlichen Gewinnglättung über drei Jahre für Agrarbetriebe. Dieser Vorschlag werde innerhalb der Großen Koalition diskutiert. Die Union sei, so Hauk, einverstanden. Agrarminister Till Backhaus von der SPD konnte hier nur mit dem Kopf schütteln. Dass der Bundesfinanzminister und die SPD dieser Forderung nachkommen, hält er für unwahrscheinlich. Nach Vorstellungen von Hauk solle nicht mehr der Einzelgewinn, sondern der Durchschnittsgewinn aus drei Jahren in der Steuererklärung berücksichtigt werden. Der Agrarminister aus Baden-Württemberg sieht darin eine Gleichstellung der landwirtschaftlichen Betriebe gegenüber Kapitalgesellschaften. Damit wäre ein Schlupfloch für die Rücklagen in guten Zeiten zum Risikoausgleich geschaffen, dass die Bauernverbände schon lange fordern.

Zeitplan für EU-Öko-Vrordnung umstritten

Dissens herrscht unter den Agrarministern auch über die weiteren Verhandlungen zur Öko-Verordnung. Hier drängt Backhaus auf einen Abschluss bis Weihnachten. Einen festen Zeitpunkt will Aeikens verhindern. Er verwies auf die Bemühungen der slowakischen Präsidentschaft, die die Ökoverordnung noch in ihrer Amtszeit auf den Weg bringen will.

Meyer drängt auf Verbot von Kastenständen

Christian Meyer von den Grünen drängt auf ein Ende der Haltung von Sauen in Kastenständen. Das herkömmliche System sei nicht verhaltens- und tiergerecht, sagte der Agrarminister aus Niedersachsen vor Journalisten. Zusammen mit zehn anderen Ländern verweist er auf geltende Regelungen in Dänemark. Backhaus verwies auf den Beschluss der AMK, das Urteil des Oberwaltungsgerichtes in Magdeburg zur rechtskonformen Sauenhaltung, bundesweit und am besten auch in der EU umzusetzen. Er hält das Aus für Kastenstände für sehr wahrscheinlich. (da)

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