EU-Ministerrat

Zäher Endspurt für Ceta

Am Dienstag haben die EU-Minister bei einem Ratstreffen für auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg kein einstimmiges Votum pro Ceta erzielen können. In der vorigen Woche hat die wallonische Regierung Einspruch in einigen Punkten erhoben. Anfang dieser Woche haben auch Bulgarien und Rumänien noch Vorbehalte angemeldet.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Peter Ziga, der als slowakischer Wirtschaftsminister zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft stellt, zeigten sich dennoch zuversichtlich, dass am Donnerstag kommender Woche das Abkommen mit Kanada unterzeichnet werden kann. Malmström sagte am Dienstag bei der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen der Minister, dass es möglich sei, über ergänzende Deklarationen zum Ceta-Abkommen die Bedenken auszuräumen. Auch Ziga berichtete aus den Gesprächen mit seinen Amtskollegen, dass an der Substanz des Abkommens keine Zweifel unter den EU-Mitgliedstaaten bestünden. Es ginge lediglich um Details.

Die nächste Gelegenheit für eine Annäherung besteht auf dem EU-Gipfel, der ab Donnerstag dieser Woche in Luxemburg stattfinden wird. Auf der Tagesordnung stehen für die Staats- und Regierungschefs die drei Themen Migration, Handel und die Beziehung zu Russland. (db)
stats