Jamaika-Koalition

Zoff über Landwirtschaft

Während zu Beginn der Sondierungsgespräche zur Landwirtschaft Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) noch versöhnliche Töne angeschlagen hat und für eine nachhaltige Erzeugung votierte, kam es zwischen Grünen und FDP am Mittwoch zum offenen Streit. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen gerieten in der Sitzung CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und Robert Habeck, grüner Agrarminister in Schleswig-Holstein, aneinander. Habeck habe  dafür plädiert, zunächst keine gemeinsamen Agrar-Leitlinien zu Papier zu bringen. Daraufhin habe Scheuer ihm eine destruktive Verhandlungsführung vorgeworfen und erklärt, der Grüne habe schon vergangene Woche eine Einigung zum Klimaschutz und Energie verhindert. Vertreter von CDU und CSU warnen hingegen vor einer Ökologisierung der Landwirtschaft. Landwirtschaftliche Erzeugnisse müssten für alle bezahlbar sein.

Nun soll heute noch einmal die Landwirtschaft nachverhandelt werden. Über Klimaschutz soll erstmals eine Expertengruppe beraten. Einig waren sich Vertreter von Union, FDP und Grünen darüber, der Entwicklung im ländlichen Raum mehr Bedeutung zukommen zu lassen. Die Jamaika-Sondierer wollen ein Maßnahmenpaket besprechen, um die Infrastruktur im ländlichen Raum zu verbessern.

Für die SPD kommentierte der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering (SPD) die erste  Sondierungsrunde zu Landwirtschaft und Verbraucherschutz: "Die Sondierungsgespräche haben nichts Konkretes hervorgebracht. Notwendig sind jedoch Planungs- und Rechtssicherheit für die Land- und Ernährungswirtschaft in den kommenden Jahren. Jamaika stellt die Ampel bei Landwirtschaft und für die ländlichen Räume auf schwarz. Die konventionelle Landwirtschaft muss zukunftsfest und ökologischer gestaltet werden. Dies geht nur, wenn der digitale Fortschritt besser genutzt wird sowie die Nährstoffkette umfänglich und transparent dargestellt wird", sagte Spiering weiter.

Vor der CDU-Zentrale hatte die Umweltorganisation Greenpeace Transpartente "Lasst die Sau raus" für mehr Tierschutz angebracht. Auch vor der Parlamentarischen Gesellschaft, wo die Parteien tagen, protestierten Umweltschützer gegen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. (da)
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