Portugal, Slowenien und Irland möchten wieder Zuckerquoten bekommen, obwohl sie die Zuckerrüben-Erzeugung seit der Reform von 2006 aufgegeben haben. In der Debatte des EU-Agrarrats am Montag in Brüssel erklärte auch Griechenland, es könne sich eine Übergangsquote für den Zucker vorstellen.

Für die Abgabe der Quoten hätten die Raffinerien bereits Geld aus dem EU-Haushalt bekommen, empörten sich andere EU-Mitgliedstaaten. Neue Quoten lehnen deshalb Österreich, Deutschland, die Slowakei und Estland strikt ab.

Aus Protest kündigte der estländische Minister Helir-Valor Seeder prompt an, nach der leidigen Zuckerdiskussion beim Mittagessen auf seinen Nachtisch verzichten zu wollen. Belgien, Ungarn, Finnland und Österreich sprachen sich für eine Verlängerung der bestehenden Quoten bis 2020 aus.

Die Tschechische Republik, Malta, Schweden, die Niederlande und Lettland forderten ein Ende der Zuckerquoten bis 2015, so wie es auch die EU-Kommission vertritt. Die irische Ratspräsidentschaft schlägt als Kompromiss 2018 vor. Das EU-Parlament hatte in der vergangenen Woche für eine Verlängerung der Zuckerquote bis 2020 gestimmt.

Einzelne Staaten fordern Kopplung

Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten möchten zusätzliche Direktzahlungen an eine bestimmte Erzeugung knüpfen. Frankreich, Spanien, Ungarn, Litauen, Belgien und Finnland wollen vor allem zum Erhalt ihrer Rinderhaltung bis zu 15 Prozent der Direktzahlungen an die Produktion koppeln.

Italien forderte, die Möglichkeit der Kopplung neben Rinder auf alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse ausdehnen zu dürfen. Die Kommission sieht dagegen 10 Prozent für Wiederkäuer vor. Das Vereinigte Königreich hielt mit 5 Prozent dagegen. Belgien, Slowenien und Rumänien fordern höhere Interventionspreise, die an die gestiegenen Produktionskosten angepasst werden sollen.

In der Aussprache zur Gap-Reform im Ministerrat überwog die Kritik. Nach Einzelgesprächen am Montagnachmittag will die Präsidentschaft am morgigen Dienstag ein weiteres Kompromisspapier vorlegen. Dann wird sich herausstellen, ob sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position zur Reform einigen können. (Mö)
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