EU-Agrarrat

Zuckerquote gegen Greening


EU-Agrarratspräsident Simon Coveney bemüht sich um Kompromisse.
-- , Foto: EU-Kommission
EU-Agrarratspräsident Simon Coveney bemüht sich um Kompromisse.

EU-Agrarratspräsident Simon Coveney vermittelt am Dienstagmittag zwischen zwei Lagern von EU-Mitgliedstaaten, die sich bei den Zuckerquoten gegenüber stehen: Die einen wollen sie bis 2020 verlängern, die anderen möchten die Quoten 2015 auslaufen lassen.

Als Kompromiss schlägt Coveney ein Ende der Zuckerquoten nach dem Wirtschaftjahr 2016/17 vor. In den bisherigen Verhandlungsgrundlagen war noch von 2017/18 die Rede. Dafür soll es keine Übergangsregelungen mehr geben. Außerdem betonte der Ire, das vorgeschlagene Datum für das Quoten-Ende sei sein letztes Angebot.

Greening soll mit 5 Prozent starten

Weiterhin, so der Vorschlag von Coveney, sollen die EU-Mitgliedstaaten gleich im ersten Jahr der Reform mit einer ökologischen Vorrangfläche von 5 Prozent einsteigen. Nach einer Überprüfung der Kommission könne der Prozentsatz für die Ausgleichfläche ab 2018 auf 7 Prozent erhöht werden. Bisher sah die Präsidentschaft einen Einstieg mit 3 Prozent vor, der nach zwei Jahren auf 5 Prozent erhöht wird und nach weiterer Überprüfung auf 7 Prozent ausgeweitet werden kann.

Kopplung kann ausgeweitet werden

EU-Mitgliedstaaten, die immer noch Direktzahlungen an die Mutterkuhhaltung und andere Produktionszweige koppeln, dürfen diese Produktionsanreize zukünftig sogar ausdehnen, schlägt Coveney vor. Bis zu 12 Prozent der jeweiligen nationalen Direktzahlungen könnten dafür verwendet werden. Die Kommission möchte dagegen die gekoppelten Zahlungen auf 10 Prozent der Direktzahlungen beschränken.

Strafen bei Greening-Verstößen

Die Strafen für Landwirte, die die neuen Greening-Auflagen nicht erfüllen, werden im jüngsten Präsidentschaftspapier abgeschwächt. Diese Landwirte würden die 30 Prozent Greening-Anteil der Direktzahlungen verlieren. Als Strafe sind zusätzlich bis zu 25 Prozent dieses Betrages vorgesehen. 

Noch im Laufe des heutigen Dienstags wollen die EU-Mitgliedstaaten sich auf eine gemeinsame Position zur EU-Agrarreform einigen. Es ist möglich, dass sich die Verhandlungen bis spät in den Abend oder die Nacht hinziehen. (Mö)
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