Im Mai war die Klage von 17 deutschen Pflanzenzüchtungsunternehmen gegen die EU-Verordnung wegen Unzulässigkeit beim Europäischen Gericht (EuG) zurückgewiesen worden. Nun haben die Kläger beim EuGH Berufung gegen diese Entscheidung eingelegt. Sie sehen sich von der EU-Verordnung zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls stark betroffen. Davon wollen sie das EuGH nun überzeugen. Das EuGH hatte die Klage zurückgewiesen, weil es diese individuelle Betroffenheit der Pflanzenzüchter nicht erkennen konnte.

Dabei unterstützen die Pflanzenzüchter den mit dem Nagoya-Protokoll angestrebten fairen Vorteilsausgleich zwischen Gebern und Nutzern genetischer Ressourcen. Die EU-Verordnung schaffe jedoch nicht die für die Züchtung benötigten praktikablen Lösungen, kritisiert der Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP), Dr. Carl-Stephan Schäfer. Er begrüßt daher die Entscheidung der Kläger als folgerichtig: „Es ist unerlässlich, eine Klärung auf gerichtlicher Ebene herbei zu führen.“ Die EU-Kommission habe es bisher versäumt, die existenziellen Fragen der Pflanzenzüchtung zum Umgang mit der EU-Verordnung im weiteren Gesetzgebungsvorgang anzusprechen und so die Befürchtungen der Züchter auszuräumen. (brs)
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