Im Berufungsausschuss steht in der nächsten Woche die aus verschiedenen Linien kombinierte GV-Maissorte Bt11x59122xMIR604x1507xGA21 auf der Tagesordnung. In der 1. Instanz stimmten die EU-Mitgliedstaaten weder für noch gegen die Zulassung für den Import und die Verarbeitung. Sollten sie ihr Stimmverhalten im Berufungsausschuss nicht ändern, wird die EU-Kommission den neuen GV-Mais allein genehmigen müssen. Weiterhin geht es im Ausschuss um den Anbau der GV-Maissorten 1507, Bt11 und MON 810. Auch in der Frage des Anbaus der drei GV-Maissorten äußerten sich die EU-Mitgliedstaaten im Januar nicht eindeutig.

Der Umweltschuss des Europaparlaments verfasste in dieser Woche eine Erklärung gegen die Zulassung von GVO, die Anfang April vom Plenum des EP abgestimmt werden soll. Die Erklärung des EP blockiert die Zulassung nicht, sondern heizt die Debatte an. Obwohl die grüne Gentechnik in der EU-umstritten ist, muss die EU-Kommission die verschiedenen Schritte des Zulassungsverfahrens vorantreiben. Ansonsten drohen Klagen der Hersteller. Die EU-Mitgliedstaaten haben zwar inzwischen die Möglichkeit, GVO mit Zulassung der EU national zu verbieten, nur vereinfacht das das Verfahren bisher nicht. Die EU-Kommission will deshalb das Genehmigungsverfahren nochmals überarbeiten und zum Beispiel Enthaltungen nicht mehr zählen. (Mö)
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