Mit dem Ende der Bundesratssitzung heute in Berlin beginnt die Parlamentarische Sommerpause. Davor absolvierte die Länderkammer ein beachtliches Programm. Sie ließ erwartungsgemäß das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ohne Einspruch passieren.

Außerdem stimmte der Bundesrat dem Tarifautonomiestärkungsgesetz zu, welches den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € in Deutschland ab 2015 einführt. Für die Landwirtschaft gelten hingegen noch Übergangsregeln bis 2017.

Der Bundesrat billigte des Weiteren den Bundeshaushalt für 2014. Wegen der Bundestagswahl und der Regierungsbildung hatte sich das Gesetzgebungsverfahren zum Haushalt 2014 verzögert. Mit dem Beschluss kann nun die vorläufige Haushaltsführung des Bundes beendet werden.

Zustimmung fand bei den Ländern heute auch das Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Legehennenbetriebsregistergesetzes. Mit der Novelle soll die Vergabe von Kennnummern für Betriebe mit Legehennen erleichtert werden. Pro Stall darf künftig nur noch eine Kennnummer zur Kennzeichnung der Eier verwendet werden.

In einer Entschließung setzen sich die Länder heute dafür ein, dass die Verhandlungen der Europäischen Kommission mit der US-Regierung über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit größtmöglicher Transparenz verlaufen sollen. Darin fordern sie, dass eine so umfassende und tiefgreifende Erweiterung der internationalen vertraglichen Bindung der Europäischen Union nur nach ausführlicher öffentlicher Diskussion beschlossen werden dürfe. Es sei daher bedauerlich, dass der Rat der Europäischen Union beschlossen hat, das Verhandlungsmandat nicht öffentlich zu machen, heißt es in der Entschließung weiter. (sta)
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