Rheinland-Pfalz

Zwei Minister für Landwirtschaft


Ulrike Höfken (Grüne) ist künftig als Umweltministerin für den Ökolandbau zuständig.
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Ulrike Höfken (Grüne) ist künftig als Umweltministerin für den Ökolandbau zuständig.

Heute haben in Mainz die neuen Bündnispartner SPD, FDP und Grüne den neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Eine gewisse Überraschung bietet der geänderte Zuschnitt im Agrarressort. Ulrike Höfken (Grüne) ist als Ministerin für ökologische Landwirtschaft, Umwelt und Energie gesetzt. Sehr zum Missfallen der Landwirtschftsverbände wechselt die konventionelle Landwirtschaft und der Weinbau in das FDP-geführte Ministerium für Wirtschaft und Verkehr. Der neue Zuschnitt der Ministerien berge die Gefahr, dass die Landwirtschaft gespalten werde und sich ideologische Grabenkämpfe verschärfen, befürchtet der rheinische Bauernverband. Die amtierende Agrarministerin Höfken wies die Vorwürfe gegenüber agrarzeitung.de zurück:"


Die geplante Neuordnung im Landwirtschaftsbereich würdigt die ökonomischen wie auch die ökologischen Leistungen der Landwirtschaft sowie die Anforderungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir sind uns mit den Koalitionspartnern einig darin, dass mit dieser bislang einmaligen Konstellation kein Aspekt nachrangig behandelt wird.“
 
Höfken wies darauf hin, dass es gerade die Bauernverbände waren, die mit den Angriffen in den vergangenen Tagen den Anschein erwecken wollten, der Ökolandbau werde in Rheinland-Pfalz bevorzugt. Tatsächlich liege die Förderung des Ökolandbaus in Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich aktuell in der unteren Hälfte. Die Kosten für den Umweltschutz und die tiergerechte Haltung in der Öko-Landwirtschaft seien jedoch deutlich höher. „Mit der geplanten Neustrukturierung des Landwirtschaftsbereichs werden sowohl die  konventionelle wie auch die ökologische Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz optimal gewürdigt", so Höfken.
Volker Wissing (FDP) wird als Wirtschaftsminister für die konventionelle Landwirtschaft zuständig sein.
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Volker Wissing (FDP) wird als Wirtschaftsminister für die konventionelle Landwirtschaft zuständig sein.
Volker Wissing (FDP) soll Minister für  Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur, Landwirtschaft und Weinbau werden. Wissing ist Jurist und war Bundestagsabgeordneter bis 2013. Mit der neuen Aufteilung würden die Grünen eine Stimme in der Agrarministerkonferenz (AMK) an die FDP abgeben. Mit Sachsen-Anhalt, das in der nächsten Woche ein grün geführtes Agrarministerium unter der Leitung von Claudia Dahlbert bekommen soll, wären wieder sieben grüne Agrarminister aus den Ländern in der AMK vertreten. 

Nach Informationen von agrarzeitung.de ist über die endgültige Konstellation parteiintern noch nicht entschieden worden. Die Grünen in Rheinland-Pfalz werden am 14. Mai auf einer Landesdeligiertentagung in Rheinland-Pfalz über den Koalitionsvertrag und Personalien abstimmen. Die Grünen erhalten als zweites das Ministerium für Integration und Verbraucherschutz. Am 18. Mai soll im Landtag von Mainz die neue Regierung von Malu Dreier (SPD) vereidigt werden. (da) 
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