Von Stefanie Pionke

Die Biokraftstoffindustrie und Ölsaatenbranche in der EU setzen alle Energie daran, die Marktabschottung aufrechtzuhalten. Kaum hat die Welthandelsorganisation (WTO) Brüssel dazu angehalten, die Strafzölle auf argentinische Biodieselimporte aufzuheben, arbeiten die Spindoktoren fleißig daran, das Bollwerk wieder aufzubauen. Eine geplante Neuregelung der EU-Antidumping-Vorschriften soll es richten.

Mag sein, dass die Regierung in Argentinien den Export von Sojaöl und Biodiesel indirekt subventioniert, indem sie die Ausfuhr von Sojabohnen unrentabel hoch besteuert und somit die Verarbeitung fördert. Doch ein Bekenntnis zu freien Märkten und freiem Handel sieht dennoch anders aus. 


Ein Markt, der nur dann funktioniert, wenn er sich abschottet und von der Gunst der Politik abhängt, sollte sich grundsätzlich die Frage nach seiner Zukunftsfähigkeit stellen. In Deutschland entwickeln sich Verbrauch und Beimischung von Biodiesel rückläufig. Der Markt ist von Überkapazitäten geprägt. Zudem schwebt in der europapolitischen Diskussion das Damoklesschwert der indirekten Landnutzungseffekte oder auch iluc-Faktoren über den Biokraftstoffen im Allgemeinen und über Biodiesel im Besonderen. Bislang haben Lobbyisten es geschafft, eine verbindliche Anrechnung der iluc-Faktoren auf die Klimabilanz von Biokraftstoffen aufzuschieben. Doch ob die EU-Parlamentarier sich noch einmal vertrösten lassen, ist fraglich.

Jetzt klammert sich die Branche an den Strohhalm, den die Klimaziele von Paris bieten. Deren Erreichung sei ohne Biokraftstoffe nicht möglich, heißt es. Kurzfristig mag da etwas dran sein, langfristig lautet das Mittel der Wahl in den politischen Strategien Elektromobilität. Sollte die E-Mobilität sich flächendeckend durchgesetzt haben, dürften die heutigen Entscheider in den Ölmühlen und Verbänden längst im Ruhestand sein. Doch Probleme auf die nächste Generation abzuwälzen und Scheuklappen aufzusetzen, zeugt nicht von Nachhaltigkeit.
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