Bei Zwischenfrüchten geht nur Wirtschaftsdünger
-- , Foto: Thomas Max Müller / pixelio.de
Bei Zwischenfrüchten geht nur Wirtschaftsdünger

Die Agrarpolitiker der Großen Koalition haben sich nach Informationen von agrarzeitung.de gestern Abend auf Regeln für das Greening geeinigt. Danach dürfen Landwirte Zwischenfrüchte auf den ab 2015 einzurichtenden ökologischen Vorrangflächen anbauen.

Privileg für Wirtschaftsdünger

Chemischer Pflanzenschutz und mineralische Stickstoffdüngung sind hingegen bei den Zwischenfrüchten nicht erlaubt. Zugelassen sein soll dort nur Wirtschaftsdünger. Baut ein Landwirt jedoch auf der ökologischen Vorrangfläche Eiweißpflanzen an, soll er laut dem Kompromiss auf chemischen Pflanzenschutz zugreifen dürfen.

Grünlandschutz in FFH-Gebieten

Auch für den Schutz von Dauergrünland haben die Agrarpolitiker einen Konsens gefunden. Ein Umbruchverbot soll es künftig in Flora-Fauna-Habitat-Gebieten (FFH-Gebiete) geben. Ausnahmen davon soll es nur im Rahmen von einzelbetrieblichen Genehmigungen geben. Bisher hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium ein Umbruchverbot für Natura-2000-Gebiete, die weitläufiger als FFH-Gebiete sind, vorgesehen.

Mittelweg zwischen Bundesrat und Regierung

Damit sind die letzen zentralen Streitpunkte bei der nationalen Umsetzung der Agrarreform in Deutschland beseitigt. "Ich denke, wir haben einen guten Kompromiss gefunden, der tragfähig gegenüber den Bundesländern ist", sagte der SPD-Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier gegenüber agrarzeitung.de.

Der Bundesrat hatte in einer umfangreichen Stellungnahme Änderungen am Gesetzentwurf aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) gefordert. Dazu gehörte ein Verbot von Zwischenfrüchten und Düngung und Pflanzenschutz auf ökologischen Vorrangflächen.

Das Gesetz soll nun kommende Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Mit dem Kompromiss ist unwahrscheinlich, dass der Bundesrat sich noch einmal gegen die Vorgaben stellen wird. (sta)
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