Bio-Legehennen

Zwist zwischen Brüssel und Berlin


Bereits im Mai 2015 hat die EU-Kommission die Bundesregierung dazu aufgefordert, Auskünfte über mutmaßliche Überbelegungen der Ställe in der Bio-Legehennenhaltung zu geben. Das antwortet die Regierung jetzt auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Die Partei sieht nach einem entsprechenden Bericht in der Neuen Osnabrücker Zeitung ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU-Kommission auf Deutschland zukommen. Daher hatte die Bundestagsfraktion der Grünen um Informationen gebeten, wann die EU-Kommission ein Pilotverfahren gegen Deutschland gestartet und welche Auskünfte Brüssel erbeten habe.

Grund dafür, dass Brüssel mit seinem Schreiben ein Pilotverfahren in Gang gesetzt habe, sei die Beschwerde eines Dritten gewesen, dass die Obergrenze von 3.000 Tieren je Stall in der Legehennenhaltung hierzulande nicht eingehalten werde, teilt die Bundesregierung daraufhin mit. Im September 2015 habe sich die EU-Kommission erneut an die Regierung gewandt und weitere Informationen erbeten. Details zu den Informationen, die nach Brüssel übermittelt wurden, bleibt die Regierung allerdings schuldig. Da es sich um ein laufendes Streitverfahren handele, sehe man von weiteren Auskünften ab, heißt es dazu.

Die Grünen wollen weiter von der Bundesregierung wissen, ob sie sich nun für eine klare Definition der zulässigen Anzahl der Legehennen pro Stall in der Bio-Haltung einsetzen werde. Darauf teilt die Bundesregierung mit, dass im Laufe der Beratungen zur Revision der EU-Öko-Verordnung zukünftig eine klare Regelung hinsichtlich des Tierbesatzes in Stallungen verankert werden soll. (pio)
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