Afrikanische Schweinepest
Der Deutsche Bundestag hat deutlich weitreichendere Maßnahmen im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest beschlossen. Anschließend betonte Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, wie wichtig Aufklärung über die Seuche ist.
Die Afrikanische Schweinepest (ASP) war heute Thema im Bundestag. Das Kabinett beschloss ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um die Seuche in den Griff zu bekommen. Demzufolge dürfen Gras, Heu und Stroh aus gefährdeten Gebieten grundsätzlich nicht mehr für Schweine benutzt werden. Behörden erhalten erweiterte Befugnisse bei der Kennzeichnung und Untersuchung von erlegten Wildschweinen. Ist in einem benachbarten Staat die Schweinepest ausgebrochen, dürfen im Inland vorbeugende Maßnahmen bis zu 100 Kilometer ab Grenze ergriffen werden. Vorher betrug die Zone nur 10 Kilometer ab Grenze. Schweine oder Produkte aus der betroffenen Zone einschließlich einer Pufferzone dürfen nicht mehr aus- oder eingeführt werden, nachdem ASP amtlich festgestellt wurde. Viehtransporter, die Schweine oder Schweineprodukte aus einem gefährdeten Gebiet transportieren, müssen gereinigt und desinfiziert werden. Obendrein wird die Schonzeit für Wildschweine deutschlandweit und ganzjährig aufgehoben.
In einer anschließenden Fragestunde des Parlaments weist Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) auf bestehende Schwachstellen in der Seuchenbekämpfung hin. Die Prävention der ASP stehe im Vordergrund, betonte Schmidt. Dabei stehe die Aufklärung reisender Personen aus betroffenen Gebieten wie den baltischen Ländern oder auch Polen an erster Stelle.
Betriebe, die Saisonarbeitskräfte beschäftigen, mahnte Schmidt zur umfassenden Aufklärung ihrer Mitarbeiter. Jäger aus Deutschland sollten möglichst nicht in die betroffenen Regionen fahren, lautet sein Vorschlag. Mit der bisherigen Kooperation der benachbarten östlichen EU-Länder zum Informationsaustausch zeigte er sich zufrieden.
Als nach wie vor schwierig bezeichnete Schmidt eine konsequente Umsetzung der Maßnahmen. Bedingt durch die föderale Struktur liege die Hoheit für viele Angelegenheiten, wie veterinärrechtliche Maßnahmen bei den Bundesländern. Der Bund könne hier nur mitwirken, beispielsweise durch länderübergreifende Übungen für den Fall von Seuchenausbrüchen.