Gesetzespaket

Zäune gegen die Schweinepest


Zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) hat der Bundestag ein neues Gesetzespaket verabschiedet. Geregelt werden die Einrichtung von Sperrzonen und Zäunen.

Die Änderungen betreffen das Tiergesundheitsgesetz und das Bundesjagdgesetz, teilt die Tierschutzpolitikerin der SPD, Susanne Mittag, heute mit. Sie sollen dazu beitragen die Ausbreitung der Tierseuche im Krisenfall zu verhindern. Den Behörden vor Ort werde es ermöglicht Sperrzonen einzurichten, definierte Gebiete einzuzäunen oder die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen zu verbieten. Damit solle die Ausbreitung der Seuche durch Wildschweine verhindert werden, so die SPD-Parlamentarierin. Ein von den Bundestagsfraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachter Änderungsantrag regele zudem, dass Betreiber von Biogasanlagen ihren Güllebonus nicht verlieren, sollte es bei einem Ausbruch der ASP zu Verkehrsbeschränkungen kommen.

Die für den Menschen ungefährliche Tierseuche wurde am 13. September 2018 bei Wildschweinen in Belgien nachgewiesen, heißt es in der Mitteilung. Damit sei sie nur rund 60 km von der deutschen Grenze entfernt aufgetreten. Ein Ausbruch in Deutschland hätte fatale Folgen für den Handel mit lebenden Schweinen und Schweinefleisch.

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