Afrikanische Schweinepest

Ernteverbot möglich


Das Kabinett beschließt Änderungen des Tiergesundheits- und des Bundesjagdgesetzes. Beide Änderungen sollen die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest erleichtern.

Gesetz nach der Sommerpause

Die Entwürfe zur Änderung des Tiergesundheits- und Bundesjagdgesetzes der Bundesregierung gehen nun zunächst an den Bundesrat und dann im Anschluss an den Bundestag. Mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und Inkrafttreten ist erst im Herbst zu rechnen.

Noch gibt es keine afrikanische Schweinepest (ASP) in Deutschland, jedoch an der Ostgrenze des Nachbarlandes Polen. Der heute beschlossene Gesetzesentwurf soll dafür sorgen, dass im Falle eines Ausbruchs bestimmte Maßnahmen schnell etabliert werden können, um die Seuche örtlich zu begrenzen.

Dabei geht es um Absperrungen und Umzäunungen, Beschränkung des Personen- und Fahrzeugverkehrs, Fallwildsuche und eine verstärkte Bejagung. Die Ermächtigungsgrundlagen des Tiergesundheitsgesetzes gehen aber noch weiter und umfassen außerdem Nutzungseinschränkungen auf landwirtschaftlichen Flächen. Das kann ein Ernteverbot bedeuten, um die Auswanderung von Wildschweinen zu verhindern.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verspricht sich darüber hinaus mit der Änderung des Bundesjagdgesetzes, die Länder mit besseren Ausnahmeregelungen auszustatten, sodass sie die Jagd trotz Brut- und Setzzeiten erlauben dürfen. Die ASP ist ein für Schweine sehr gefährliches Virus und würde großen wirtschaftlichen Schaden für die deutsche Agrarwirtschaft bedeuten. 



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