Agrar-Atlas 2019

Kampfansage an bürokratisches Monstrum


Auch in der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2021 soll Frankreich den dicksten Batzen der EU-Fördermittel erhalten.
Grafik: Agrar-Atlas 2019
Auch in der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2021 soll Frankreich den dicksten Batzen der EU-Fördermittel erhalten.

„Wir wollen, dass das Thema Landwirtschaft rauskommt aus der Nische.“ Diese Aussage dürften wohl auch Agrarpolitiker und –lobbyisten unterschreiben. Getroffen hat sie Christine Chemnitz, Agrarexpertin bei der den Grünen nahe stehenden Heinrich-Böll-Stiftung am Mittwochmorgen im WDR 5 Morgenecho. Doch Chemnitz schlägt, wie nicht anders zu erwarten, in eine völlig andere Kerbe als Klöckner, Rukwied, Holzenkamp und Co. Ein Nischendasein friste die Landwirtschaft deshalb, weil 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der EU-Agrarsubventionen bekämen, konkretisierte Chemnitz in dem Radio-Interview: „Das ist eine Politik für die Nische“, fügte sie hinzu.

Großbetriebe profitieren - Kleine geben auf

Der „Agrar-Atlas 2019“, den die Heinrich-Böll-Stiftung unter anderem gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat, geht mit der EU-Agrarpolitik und den Direktzahlungen hart ins Gericht – und folglich mit einem System, das deutsche Agrarpolitiker und Landwirtschaftsverbände vehement verteidigen. Laut Agraratlas zementieren Direktzahlungen das System, da Subventionen nach Hektaren verteilt werden, statt konkrete Anreize für eine nachhaltigere Landwirtschaft zu setzen. Damit würden nicht nur Umweltziele der Staatengemeinschaft verfehlt, sondern auch vor allem große Agrarbetriebe gefördert, die keine Einkommensstützung bräuchten: Mehr als 30 Prozent der Gesamtsumme  der EU-Agrarsubventionen entfallen auf nur 131.000 der insgesamt 6,7 Mio. Betriebe, heißt es dazu in dem Atlas.

„Die EU-Agrarpolitik ist ein bürokratisches Monstrum und für Laien kaum zu verstehen. Viele wissen nicht einmal, dass es sie gibt. Alle sieben Jahre wird sie überarbeitet, und trotzdem fördert sie ein falsches System“, heißt es im Vorwort des Atlas, der in 20 Kapiteln aufzeigt, an welchen Stellen die Gemeinsame Agrarpolitik, um deren Reform aktuell auf europäischer Bühne gerungen wird, in die falsche Richtung läuft. Themenfelder sind unter anderem die Tierhaltung, das Klima, die Gesundheit, Dünger, Pestizide, Biodiversität und Welthandel – in einigen Themenbereichen wie Tierhaltung oder Biodiversität mit Blick sowohl auf die EU als auch heruntergebrochen auf Deutschland. Auch in anderen großen EU-Agrarländern wie Polen oder Frankreich wird der Agrar Atlas veröffentlicht werden.

Kritik des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik an den Direktzahlungen von Juni 2018
Die Europäische Agrarpolitik (GAP) verharrt seit der Reform 2003 im Stillstand. Sie ist mangelhaft aufgestellt, um künftige Herausforderungen in den Politikfeldern Landwirtschaft und ländliche Räume zu meistern. Die Direktzahlungen, in die der Löwenanteil der GAP-Mittel fließt, sind „verteilungspolitisch nicht zu rechtfertigen“. Zu diesem vernichtenden Urteil kommt der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik und Ernährung (WBAE), ein unabhängiges, 19-köpfiges Beratergremium des Bundesagrarministeriums (BMEL). In seinem Papier „Für eine gemeinwohlorientierte Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2020“ skizzieren die Experten, welche Schritte für die Reform der GAP einzuleiten wären, um die gesellschaftliche Akzeptanz für die EU-Agrarpolitik zu sichern und „verlässliche agrarpolitische Rahmenbedingungen für das nächste Jahrzehnt zu schaffen“. Der Beirat fordert die Agrarpolitik dazu auf, die Direktzahlungen in den kommenden zehn Jahren sukzessive abzuschaffen. Danach sollten nur noch Betriebe in solchen Gebieten diese Finanzspritzen erhalten, in denen „die Flächenbewirtschaftung und damit verbundene Gemeinwohlleistungen“ sonst gefährdet wären. Sehr kritisch sieht der WBAE Vorgaben, um die Direktzahlungen an Umweltleistungen zu koppeln, wie Cross Compliance oder das Greening. Letzteres entspreche zumeist lediglich der guten fachlichen Praxis und sei etwa mit der Vorgabe einer dreigliedrigen Fruchtfolge zwecks Anbaudiversifizierung völlig unzureichend. 
Im Interview mit dem WDR 5 bringt die Expertin der Böll-Stiftung Christine Chemnitz die Kritik wie folgt auf den Punkt: „Kernaussage ist, dass sich die Landwirtschaft in der EU sich immer noch, trotz der Lektionen des letzten und auch des vorletzten Sommers in eine falsche Richtung entwickelt. Sie ist ganz stark industrialisiert, und das tut dem Klima und der Umwelt nicht gut.“ Die 60 Mrd. €, die jährlich aus Brüssel an Landwirte flössen, müssten daher auf eine andere Weise verteilt werden. Dabei hält der Agrar-Atlas das „Liefermodell“ von EU-Agrarkommissar Phil Hogan, das auf nationale Umweltprogramme zum Erreichen allgemeiner agrarumweltpolitischer Ziele setzt, potenziell für effizienter als die heutige Förderpolitik – wenn mit den nationalen Programmen „ehrgeizige Zielsetzungen“ verbunden seien.

Nachhaltige statt zu viele Lebensmittel

Dass die EU-Agrarpolitik im Sinne der Ernährungssicherung in Europa selbst funktioniere, räumte Chemnitz im WDR5-Interview ein. Denn trotz der extremen Dürre 2018 hätten Verbraucher nie Sorgen haben müssen, dass der Brotkorb leer bleibt, hatte der Moderator der Böll-Fachfrau entgegenhalten. „Stimmt“, sagte darauf Chemnitz, die EU-Landwirtschaft produziere ausreichend, wenn nicht zu viele Lebensmittel, aber: Die Frage sei nicht, wie man „immer mehr“ Lebensmittel erzeuge, sondern umweltfreundlicher produziere und in Strukturen, die nicht so viele Landwirte zum Aufgeben zwingen würden.

Nicht nur Umweltschützer und andere Nicht-Regierungsorganisationen, sondern auch der Wissenschaftliche Beirat Agrarpolitk als beratendes Expertengremium des Bundesagrarministeriums gehen mit Direkzahlungen hart in die Kritik - zuletzt im Sommer 2018 (siehe Kasten). In der vorangegangen Reformperiode hatte bereits das Thünen-Institut als Forschungseinrichtung des Bundes die Abschaffung der Flächensubventionen zugunsten von Umweltprogrammen gefordert.

 

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