Agrargesetzgebung

USA verhandeln neue Farm Bill

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In den USA gehen die Verhandlungen für die neue Farm Bill in die entscheidende Runde. Am meisten umstritten sind allerdings nicht die Agrarsubventionen, sondern Sozialleistungen.

In der vorigen Woche hat das US-Repräsentantenhaus seine Version der Farm Bill 2018 verabschiedet, die für die kommenden fünf Jahre den finanziellen und strukturellen Rahmen für die US-Agrarpolitik absteckt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass ein Sicherheitsnetz für US-Farmer wie bisher erhalten bleibt. Kräftig geschrumpft werden soll jedoch das „Supplemental Nutrition Assistance Program" (SNAP). Dabei handelt es sich um eine Art Lebensmittelmarken, mit denen Bedürftige ihre Grundnahrungsmittel beziehen können.
Struktur des Budgets
Aus dem US-Agrarhaushalt von jährlich etwa 100 Mrd. US-$  fließen etwa 70 Prozent in Ernährungsprogramme für Bedürftige und 30 Prozent in Maßnahmen für Landwirte. Dazu gehören in der aktuell geltenden Farm Bill Preis- und Einkommensabsicherungen sowie Hilfen bei Extremwetterschäden. An den Ernährungsprogrammen für Bedürftige (SNAP) haben 2017 mehr als 42 Millionen Amerikaner teilgenommen.
Künftig sind nach dem Wunsch von Republikanern verschärfte Bedingungen für SNAP geplant. Unter der arbeitsfähigen Bevölkerung sollen Zuwendungen nur diejenigen erhalten, die entweder 20 Stunden pro Woche arbeiten oder sich in Ausbildungsprogrammen einschreiben. Anderenfalls würden die Leistungen gestrichen.

Das Votum der Abgeordneten im Repräsentantenhaus für den jetzigen Gesetzesentwurf war am vorigen Freitag allerdings mit 213 zu 211 Gegenstimmen hauchdünn; und das, obwohl die Republikaner mit 235 Sitzen eine komfortable Mehrheit der 435 Sitze beanspruchen. Doch einige von ihnen haben sich entweder eine noch stärkere Rückführung von SNAP gewünscht oder wie die Demokraten gestimmt. Diese lehnen jegliche Einschränkung der Unterstützung von Bedürftigen ab.

Trump zufrieden, aber jetzt ist der Senat am Zug

Präsident Donald Trump ist indes zufrieden, wie er in unnachahmlicher Kürze per Twitter wissen ließ: „Großer Gewinn für die Bauern!" Jetzt ist aber der US-Senat am Zuge. Hier haben die Republikaner mit 51 Sitzen von 100 nur eine schwache Mehrheit. Deswegen wird der Senat in seinen Vorschlägen zur Farm Bill auch keine strengeren Arbeitsanforderungen für das Bedürftigenprogramm fordern.

Wenn auch der US-Senat seinen Entwurf zur Farm Bill vorgelegt hat, müssen die Agrarausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat einen Kompromiss finden, der schließlich vom US-Kongress abzusegnen ist. Die aktuelle Farm Bill läuft zum 30. September ab. In der jüngeren Geschichte ist allerdings keine einzige Farm Bill fristgerecht verabschiedet worden.

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