Agrarhaushalt 2020

Viel Kritik an „Rekordbudget"


Die Mittel im Agrarhaushalt steigen zwar - doch die Kritik bleibt groß.
Pixabay
Die Mittel im Agrarhaushalt steigen zwar - doch die Kritik bleibt groß.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) wird während der Haushaltsdebatte im Bundestag nicht müde, auf die Aufstockung der Finanzen hinzuweisen: Sie lasse die Landwirte nicht alleine mit einschneidenden Veränderungen. Doch große Vorbehalte gibt es selbst beim Koalitionspartner und in der eigenen Partei.

„Erneut lege ich dem Parlament einen Rekordhaushalt vor“, betonte Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag in Berlin, als sie den Entwurf für den Agrarhaushalt 2020 im Bundestag vorstellte. Das Bundeslandwirtschaftsministerium erhält 6,5 Mrd. €, 194 Mio. € mehr als für den Etat 2019 zur Verfügung stehen. Klöckner betonte, dass sich die Landwirtschaft im Umbruch „von traditionell zu modern“ befinde und dieses Geld daher dringend benötigt werde.  „Wir erleben derzeit eine Zäsur“, sagte sie. Als Beispiel für Bereiche, in die investiert werden müsse, nannte die Agrarministerin Tierwohl sowie Umwelt- und Klimaschutzleistungen. 

SPD kritisiert Schaumschläger-Kennzeichnung

Doch Klöckners Argumentation verfing weder bei der Opposition, noch beim Koalitionspartner. „Der Berufsstand im ländlichen Raum leidet", sagte etwa die FDP-Politikerin Ulla Ihnen. Junge Menschen hätten keine Lust mehr, sich in der Ladnwirtschaft zu engagieren. Vor diesem Hintergrund seien die Gelder für den Ländlichen Raum kaum ausreichend. Auch für die Grünen stellt der Etat-Entwurf „kein Handeln im Jetzt dar". Für die drängenden Herausforderungen durch den Klimawandel griffen die vom BMEL geplanten Maßnahmen und deren Finanzierung zu kurz. Der Koalitionspartner SPD stört sich derweil massiv an einer „Schaumschläger-Kennzeichnung". Gemeint ist das geplante freiwillige staatliche Tierwohlkennzeichen. Sozialdemokratische Abgeordnete pochten daher im Bundestag weiter auf Verbindlichkeit beim Tierwohl-Label.

Zwist um Insektenschutz

Selbst aus der CDU kamen kritische Töne. Die Christdemokratin Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wies nachdrücklich auf einen „Dissenz" mit dem SPD geführten Bundesumweltministerium hin. Die Stoßrichtung des Aktionsprogramm Insektenschutz käme einer Enteignung gleich, betonte Connemann. Damit hob die CDU-Politikerin auf die in dem Programm geplante Reduktion von Pflanzenschutzmitteln hin: Ein Verbot von Glyphosat in Hanglagen etwa sehen viele Landwirte überaus kritisch, da dort die Bearbeitung mit dem Pflug aus ihrer Sicht keine Alternative darstellt - die Flächen also folglich nicht mehr nutzbar seien. Die Partei wolle hier genau hinschauen und gegebenenfalls nachbessern, wenn Landwirte nicht entsprechend finanziell entschädigt werden sollen für mehr Leistungen im Naturschutz, so Connemann. Das Aktionsprogramm Insektenschutz gehört zu dem erst vorige Woche vom Bundeskabinett beschlossenen, umstrittenen Agrarpaket. 

„Wir lassen also unsere Landwirte nicht alleine, wir setzen auf ihre Motivation, mit gut dotierten Maßnahmen am Insektenschutz aktiv mitzuwirken“, betonte derweil Klöckner. Rund 50 Mio. € jährlich sollen in einen Sonderrahmenplan für Insektenschutz fließen. Kommt die Länderbeteiligung hinzu, seien es 83 Mio. jährlich, die für Insektenschutz bereitgestellt würden, so die Ministerin. Allerdings wisse auch sie, dass sie den Landwirten einiges „zumute“: „Wir entwickeln Alternativen bei der betäubungslosen Ferkelkastration, werden aus dem Kükentöten aussteigen, verlangen von den Schweinehaltern andere Haltungsbedingungen, wir etablieren ein Tierwohlkennzeichen, schauen bei den Tiertransporten genauer hin oder nehmen Reglementierungen bei den Pflanzenschutzmitteln vor.“

Umbau der Nutztierhaltung steht bevor

Erst kürzlich hatte Klöckner mitgeteilt, dass die Tierhaltung innerhalb der kommenden zehn Jahre umgebaut werden würde. Ein Baustein hin zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung sei das geplante staatliche Tierwohl-Label. Für dessen Einführung hat Klöckner im kommenden Jahr 20 Mio. € eingeplant. Die Ministerin wies darauf hin, dass für Stallumbauten, die bei einer Nutzung des Tierwohl-Labels in Stufe 2 und 3 gegebenenfalls nötig würden, Geld vorhanden sei: Fördermittel im Rahmen der Agrarinvestitionsförderung stünden zur Verfügung. Im Bundesprogramm Nuztierhaltung stehen mit 73 Mio € mehr als doppelt so viel Fördergelder bereit als zuvor. Für die Ackerbaustrategie sind 15,5 Mio. € vorgesehen.

Mehr Geld für den Ländlichen Raum

Darüber hinaus will Klöckner mit dem Haushalt 2020 den ländlichen Raum stärken. „Im Zentrum stehen für mich: die Dorferneuerung, das Ehrenamt und die Digitalisierung“, sagte sie dazu im Bundestag. Dafür wird dieser Posten mit 50 Mio. € auf 200 Mio. € aufgestockt. Entsprechend steigen die Mittel in der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) um 65 Mio. € auf 965 Mio. €. Mindestens 500 Mio € aus dem Haushalt werden zudem in die Wald- und Forstwirtschaft fließen. Den größten Posten bildet wie bisher die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit rund 4 Mrd. €. Dabei sind 70 Mio. € zusätzlich für die Alterssicherung der Landwirte zur Abdeckung von Kosten vorgesehen, die durch die Abschaffung der Hofabgabeklausel entstehen.







Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

stats