Agrarhaushalt

Parlament schließt Beratungen ab

Foto: Pixabay / FelixMittermeier

Am Donnerstag haben die Regierungsparteien gegen die Stimmen der Opposition den Agrarhaushalt 2018 bestätigt. Für die jetzt beginnenden Verhandlungen für den Haushalt 2019 fordern Kritiker erweiterte Schwerpunkte.

„Ich möchte mit einer ambitionierten Agrarentwicklung in die Zukunft auf dem Erreichten aufbauen" sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in der abschließenden Debatte um den Agrarhaushalt 2018 im Bundestag am Donnerstag. Sie wolle keine abrupte Agrarwende, wie sie die Grünen fordern und auch keine nationale Abschottung, wie sie die AfD gern sehen würde, so die Ministerin.

Insgesamt gut sechs Mrd. € stehen dem Ministerium im Jahr 2018 zur Verfügung. Mit knapp vier Mrd. € nimmt darin die landwirtschaftliche Sozialpolitik den größten Anteil ein. Klöckner hob insbesondere die Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz (GAK) hervor. Mit den dafür vorgesehen 765 Mio. € und zusätzlichen 55 Mio. € für das Bundesprogramm ländliche Entwicklung (BulE) könne der ländliche Raum gezielt gestärkt werden. Mit einem Zuwachs um 20 Prozent seien auch die Bereiche Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation wesentlich verstärkt worden.

Direkt im Anschluss an die Verabschiedung des Haushaltes 2018 berät die Ministerrunde bereits am heutigen Freitag den Entwurf für den Haushalt 2019. Gegenüber agrarzeitung.de äußerten sich an den Beratungen beteiligte Vertreter veschiedener im Bundestag vertretener Parteien.

Albert Stegemann, Agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion: "Ich begrüße es sehr, dass im Bundeshaushalt 2018 mehr als sechs Milliarden Euro für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft sowie für vitale ländliche Regionen zur Verfügung stehen. Neben den eigentlichen Haushaltsmitteln ist es mir besonders wichtig, die Erarbeitung einer Ackerbaustrategie durch deutlich schnellere Zulassungsverfahren für neue Pflanzenschutzmittel zu flankieren. Dafür haben wir neue Mitarbeiter in den zuständigen Behörden des Bundes vorgesehen, die hierzu einen spürbaren Beitrag leisten sollen. Wir wollen dem aktuellen Zulassungsstau damit ein Ende bereiten.“

Rainer Spiering, Agrarpolitischer Sprecher der SPD: "Wir erleben vermehrt wachsende Zielkonflikte auf allen Gebieten. Gerade das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann einen großen Beitrag dazu leisten, dass verlorengegangenes Vertrauen in die Politik und in die Solidarität zurückzugewinnen - Solidarität und Gemeinschaft und Vertrauen. Wir brauchen eine sozialgerechte und den ökologischen Bedürfnissen angepasste Agrarpolitik.

Leider zeigt der vorliegende Haushalt der neuen Bundesministerin Klöckner, wenig Motivation aus dem BMEL ein wirkliches „Lebensministerium“ zu machen, wie sie es immer anpreist. Ein Organisationsgutachten zur Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) wurde uns bis Ende Mai dieses Jahres versprochen – bis heute liegt es uns nicht vor. Ebenfalls haben wir Mittel für ein Organisationsgutachten des Ministeriums gefordert. Leider wird daraus wohl nichts. Die BLE leitet chronisch an Personalmangel. Knapp 20 Prozent aller Stellen sind befristete Stellen. Dass hier eine erhöhte Fluktuation besteht und daher qualifiziertes Personal und Wissen nicht gehalten werden kann, versteht sich von selbst. Dass dies nicht zur schnelleren Bearbeitung von Projektausschreibungen oder der Erstellung von notwendigen Studien führt ist auch klar. Viele Mittel können daher aus reinem Personalmangel nicht abgerufen werden. So dürfen eigentlich ein Staat und ein Ministerium nicht arbeiten, wenn es wirklich was bewegen und für die Menschen arbeiten will."

Carina Konrad, FDP, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und Ernährung: „Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen: Volatile Märkte, zunehmende Wetterrisiken und wachsende öffentliche Skepsis machen den Betrieben zu schaffen. Der Dissens zwischen Bundesministerium für Umwelt (BMU) und Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), der in jeder Debatte sichtbar wird, ist kontraproduktiv und behindert die Lösung dringender Fragen. Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Mehr Umweltschutz durch schnellere Zulassung moderner Pflanzenschutzmittel sind mit Blick auf die Ertragssicherheit besser angelegt als die von der Bundesregierung geplante Mittelaufstockung beim Ökolandbau. Die FDP wird sich in dieser Legislaturperiode mit vereinten Kräften für eine starke, moderne und zukunftsfähige Landwirtschaft einsetzen.“

Friedrich Ostendorff, Agrarpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen: "Ein Lächeln alleine reicht nicht, um die Probleme zu lösen. Julia Klöckner muss ihre angekündigten Vorhaben auch mit Substanz füllen. Das geht nur mit den entsprechenden Mitteln. Die fehlen aber im Haushalt. Von den versprochenen zusätzlichen Mitteln ist nichts zu erkennen. Dieser Haushalt scheint eher den Status Quo zu verwalten, als in die Zukunft zu schauen. Der notwendige Umbau der Tierhaltung ist eine entscheidende und große Aufgabe. Dafür müssen beträchtliche Mittel bereitgestellt werden. Wir müssen jetzt Impulse setzen, um den Umbau auf den Weg zu bringen. Deutschland muss endlich seinen Beitrag zum Klimaschutz, zum Erhalt der Artenvielfalt und zum Gewässerschutz leisten. Das geht nur mit einer bäuerlichen, ökologischen Landwirtschaft. Aber auch hier fehlen die Signale im Haushalt. Julia Klöckner muss spätestens mit dem Haushalt für 2019 zeigen, dass sie tatsächlich die massiven Probleme angeht. Sie muss der Landwirtschaft eine Orientierung geben, wohin die Reise geht und sie auf diesem Weg unterstützen."

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