GAP 2020

Klöckner und Rukwied: Prämie muss bleiben


 "Nein" zu Kürzungen bei den Direktzahlungen sagen Julia Klöckner und Joachim Rukwied.
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"Nein" zu Kürzungen bei den Direktzahlungen sagen Julia Klöckner und Joachim Rukwied.

Eine Kürzung der Agrarzahlungen wollen der Deutsche Bauernverband und die Bundeslandwirtschaftsministerin nicht hinnehmen. EU-Agrarkommissar Phil Hogan gibt sich in Stuttgart gesprächsbereit.

Auf dem internationalen Agrarkongress mit dem Titel „Wie viel gemeinsame europäische Agrarpolitik wollen wir?" zeichnet sich am Freitag ein kleiner gemeinsamer Nenner zwischen den Forderungen von Deutschland und der EU-Kommission zur Agrarreform 2020 ab. Die deutsche Bundesagrarministerin Julia Klöckner hält sich strikt an den Koaltionsvertrag, der stabile Ausgleichszahlungen für Landwirte vorsieht. Deshalb lehnt sie eine Kürzung der 1. und 2. Säulen in der GAP, wie sie den Brüsseler Vorschlägen zufolge vorgesehen ist, ab.

Hogan will mehr Flexibilität

EU-Agrarkommissar Phil Hogan Hogan zeigte auf der Tagung, die aus Anlass des 100-jährigen landwirtschaftlichen Hauptfestes auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart stattfand, Verständnis für die deutsche Forderung. Er erklärte, flexibel darauf reagieren zu wollen. "Wenn sie sagen, sie brauchen mehr Geld, können wir darüber sprechen und die Landwirte mit mehr Flexibilität ausstatten", so Hogan zu Klöckner. Der Finanzplan von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht eine Kürzung der Direktzahlungen um 5 Prozent in der neuen Förderperiode 2021 bis 2017 vor. 

Nationale Spielräume gefordert

Ab 2021 plant die EU-Kommission, bei den Direktzahlungen Kappungen und Degressionen einzuführen. Die Entscheidung über die tatsächliche Umsetzung soll den EU-Mitgliedsstaaten überlassen bleiben, sind sich Klöckner und Rukwied einig. „Wir brauchen nationale Spielräume“, sagte Klöckner. „Entweder müssen die Aufgaben angepasst werden oder das Geld“, macht die Ministerin deutlich.

Eco Schemes sorgen für Durcheinander

Diskussionsbedarf sieht Bauernpräsident Rukwied bei den geplanten Eco Schemes, mit der die EU-Kommission die 1. Säule aufstocken will. Das sind freiwillige Maßnahmen zu Umweltschutz und Tierwohl, die Landwirte zusätzlich ergreifen können, um in den Genuss höherer Direktzahlungen zu kommen. Rukwied hält nichts von diesem "Durcheinander", die das Angebot von Umweltleistungen in beiden Säulen anrichten würde.

Mit Naturschutz Gewinn machen

Klare Worte fand der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für den EU-Kommissar. Es müsse sich für Landwirte lohnen, Landschaften zu schützen und pflegen, sagte er und verwies stolz auf die 4.000 ökologisch wirtschaftenden Betriebe in Baden-Württemberg. Eine Kürzung in der 2. Säule gefährde solche Entwicklungen. Hogan müsse sich zur ökologischen Landwirtschaft bekennen, sonst wären die von der EU selbst gesetzten Ziele Makulatur, warnte Kretschmann. Landwirte brauchen Anreize. „Nur wer mit Naturschutz Gewinn macht, will auch investieren.“  

Diskutieren Sie mit auf der vli-Herbsttagung zu dem Thema "Die GAP-Reform - Ein neues Leitbild und seine Folgen für die Agrar- und Ernährungswirtschaft" am 25. Oktober in Regensburg.

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