Agrarministergipfel

Blockchain, Regenwald und WTO-Disput


WTO-Generalsekretär Alan Wolff, Qu Dongyu von der Welternährungsorganisation FAO, Agrarministerin Julia Klöckner und EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski wirkten nach dem Gipfel zufrieden.
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WTO-Generalsekretär Alan Wolff, Qu Dongyu von der Welternährungsorganisation FAO, Agrarministerin Julia Klöckner und EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski wirkten nach dem Gipfel zufrieden.

Auf der internationalen Agrarministerkonferenz zur Grünen Woche in Berlin haben sich die Ressortchefs aus 71 Ländern auf ein Kommuniqué für fairen Welthandel verständigt. Gebremst wird der Optimismus durch die WTO-Blockade der USA und die Regenwaldpolitik von Jair Bolsonaro.

„Der Begriff Handel ist sehr unterschiedlich besetzt: Die einen setzen auf absolut freien Handel, die anderen auf das Recht des Stärkeren“, sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) nach der internationalen Agrarministerkonferenz im Rahmen des „Global Forum for Food and Agriculture“ (GFFA) am Samstag am Rande der Grünen Woche in Berlin. Klöckner plädierte für eine Stärkung der WTO und „regelbasierten Handel“, sagte die Ressortchefin mit Blick auf die aktuelle Blockade des Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation durch die US-Regierung. Außerdem bekräftigte die Ministerin die Bedeutung von „klaren Standards“ für einen nachhaltigen und transparenten internationalen Warenfluss.


In ihrem Kommuniqué weisen die Minister auf die Bedeutung von modernen, digitalen Technologien wie die Blockchain bei dem Aufbau von transparenten und rückverfolgbaren Warenströmen hin. Kleinbauern weltweit sollen über den Zugang zu Mikrokrediten in den internationalen Handel integriert werden. Um den Weltagrarhandel nachhaltig zu gestalten, soll der Klimaschutz befördert werden, indem der Trockenlegung von Moorböden entgegengewirkt und die Biodiversität erhalten bleiben soll.

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Was sich wie ein Seitenhieb auf die brasilianische Agrarpolitik unter Premierminister Jair Bolsonaro liest: Die Agrarminister „betonen die Bedeutung“ von direkten und indirekten Treibern der Waldrodung, die „zwischen den Regionen“ unterschiedlich ausgeprägt seien und erkennen an, dass man diese „Treiber“ beobachten müsse. Laut Kommuniqué wollen die Agrarminister die Internationale Organisation für Normung (ISO) dazu auffordern, freiwillige Standards für Nachhaltige Lieferketten zu entwickeln.

Die Minister sprechen sich zudem dafür aus, die Welthandelsorganisation WTO zu stärken. Die Welthandelsorganisation ist derzeit dadurch geschwächt, dass die USA die Benennung von Richtern für das Schiedsgericht zur Beilegung von Handelsdisputen blockieren. Man stehe zu der Partnerschaft mit den USA, so Klöckner, aber die WTO brauche „Rückenwind“. Dem stimmt der stellvertretende WTO-Generalsekretär Alan Wolff zu:  „Wir müssen das Schiedsgerichtswesen der WTO reformieren“, bekräftigte er. Dazu brauche die Organisation den Rückhalt der internationalen Regierungen: „Uns fehlt die Einigkeit. Wenn man sich nur auf Richter, aber nicht auf Regeln verständigen kann, ist das System nicht nachhaltig.“

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Auf dem GFFA-Gipfel in zwei Jahren wollen die internationalen Agrarminister überprüfen, inwieweit ihr Communiqué auf fruchtbaren Boden gestoßen ist.

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