Agrarministerkonferenz

Bund muss sich an ASP-Maßnahmen beteiligen

Christian Schmidt, Phil Hogan und Christina Schulze Föcking vor der Agrarministerkonferenz in Berlin.
Foto: MULNV/Loos
Christian Schmidt, Phil Hogan und Christina Schulze Föcking vor der Agrarministerkonferenz in Berlin.

Die Agrarminister der Länder und des Bundes haben sich der heutigen Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) in Berlin zu einer Position zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 durchgerungen. Für die Präventionsmaßnahmen der Schweinepest fordern die Agrarminister der Länder mehr Geld und Kontrollen von der Bundesregierung.

Die Agrarminister von Bund und Ländern sprachen sich einstimmig dafür aus, Mittel zur Gestaltung der künftigen Agrarpolitik zumindest im bisherigen Volumen auszustatten.

Die deutschen Agrarminister sehen die Notwendigkeit, mit der Reform der GAP sich den geforderten Veränderungsprozessen in der Gesellschaft zu stellen und sich anzupassen, sagte der Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), nach dem Ende der AMK in Berlin.

Ausführlich hatten sie während der Konferenz mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan über seine Vorschläge zur GAP nach 2020 diskutiert. Bei allem Willen zur Veränderung, einen obligatorischen und freiwilligen Beitrag zu mehr Umweltschutz zu leisten,  fordern die Agrarminister der Länder, dass das finanzielle Volumen zwar beibehalten werden muss, aber die Mitgliedstaten und Regionen mehr Handlungsspielräume bei der Gestaltung und Umsetzung der GAP benötigen. Auch der Bürokratieabbau müsse wirksam werden. Hierzu solle die Kommission ein überzeugendes Konzept vorlegen, welches auch die föderale Struktur in Deutschland berücksichtigt.

Weiterhin forderten die Minister eine „neue Architektur der GAP“. Diese müsse den Landwirten nicht nur mehr Handlungsoptionen erlauben, sondern auch die Honorierung und Anreizwirkung der Maßnahmen verbessern. „Ich freue mich sehr, dass die Gesamtheit der Länder sich dafür aussprechen, die Maßnahmen zielorientierter und anreizgebundener zu gestalten", sagte Backhaus. "Nur wenn wir das Prinzip "Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen konsequent verfolgen, wird es uns gelingen, den globalen Herausforderungen einerseits und dem wirtschaftlichen Druck auf die landwirtschaftlichen Betriebe andererseits zu begegnen." Erfreut zeigen sich die Minister nach Abschluss der AMK, dass Hogan erkennen lasse, dass auch die EU-Kommission wichtige Punkte der Minister teile. Sie hatten das Modell einer einheitlichen Basisprämie vorgeschlagen, die durch weitere Mittel auf nahezu das jetzige GAP-Niveau angehoben werden könne, wenn der Landwirt bestimmte Leistungen erbringt, die im besonderem öffentlichen Interesse stehen. Weitere Nachjustierungen wollen die Minister nachreichen.

Gemeinsame Position zur GAP

Unter anderem auf diese Positionen und Empfehlungen für die europäischen Verhandlungen zur Zukunft der EU-Agrarpolitik konnten sich die Landesminister einigen:

 

  • Die GAP muss auch zukünftig auf europäischer Ebene entsprechend ihren Zielen und Aufgaben finanziell zumindest im bisherigen Volumen ausgestattet werden.
  • Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Ziele sollen die Mitgliedstaaten und Regionen mehr Handlungsspielräume bei der Gestaltung und Umsetzung der GAP erhalten.
  • Gleichzeitig muss eine deutliche Reduzierung europäischer Vorgaben, auch in Form von Durchführungsverordnungen, Leitlinien und Auslegungsvermerken, stattfinden.
  • Die Landwirtschaft trägt maßgebliche Verantwortung für den Schutz von Klima, Umwelt und biologischer Vielfalt sowie für eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen, für das Tierwohl sowie für die Erhaltung der Kulturlandschaften.
  • Die EU-Zahlungen tragen in erheblichem Maße zum Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe und damit zur Verringerung des Abstands zwischen den landwirtschaftlichen Einkommen und den Einkommen in anderen Wirtschaftssektoren der Mitgliedstaaten bei.
  • Die AMK hält eine Basisabsicherung für die bäuerlichen Betriebe, zu denen auch Nebenerwerbs- und Mehrfamilienbetriebe gehören, für unverzichtbar. Dabei muss die Höhe der Zahlungen dem Ziel der Einkommenssicherung und der Risikoabsicherung gerecht werden.
  • Auch künftig sind Unterschiede, z.B. bei Kosten, Kaufkraft und außerlandwirtschaftlichem Einkommensniveau, zwischen den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

Bedrohung durch ASP in der Diskussion

Auch die „Afrikanische Schweinepest“ stand auf die Tagesordnung. Angesichts der hohen Gefahr, dass diese Tierseuche aus Nachbarländern Polen und Tschechien übergreift, einigten sich Bund und Länder darauf, noch konsequenter alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Eintragswahrscheinlichkeit des Virus zu vermindern.

"Wir müssen alles daran setzen, eine Ausbruch zu verhindern, erklärte Backhaus. Die einzelnen Bundesländer haben verschiedene Anreizprogramm zur Reduzierung der Schwarzwildbestände aufgelegt.  Nun komme es darauf an, dass sich der Bund vehement dafür einsetze, dass die bisherigen Anstrengungen der Länder durch europäische Mittel ergänzt werden. Auch der Bund selbst müsse sich noch stärker beteiligen. So sollten schnellstmöglich die personellen und sachlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um endlich einen wirksamen Impfstoff zur Immunisierung von Wild- und Hausschweinen zu entwickeln.

„Überdies halte ich es für zwingend erforderlich, dass sich auch der Bund finanziell und sachlich an den Präventionsmaßnahmen der Länder beteiligt. Hierfür müssen so schnell wie möglich die Rahmenbedingungen geschaffen werden“, so der Minister.

Eine weitere Gefahr sieht Minister Backhaus besonders im Menschen selbst: Das Einschleppungsrisiko, welches vom grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr ausgeht, müsse auf das geringstmögliche Maß reduziert werden. „Hier hilft nicht nur eine breitangelegte Aufklärungskampagne, sondern auch die Kontrollen durch Bundespolizei und Zoll müssen konsequent erfolgen. Hier darf es keine Engpässe geben“, fordert Minister Backhaus.

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