Agrarministerkonferenz

Kein Beschluss zur Pflanzenschutzzulassung


Drei Tage lang tauschten sich die Agrarminister der Bundesländer und die Bundeslandwirtschaftsministerin in Landau aus.
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Drei Tage lang tauschten sich die Agrarminister der Bundesländer und die Bundeslandwirtschaftsministerin in Landau aus.

Die Agrarminister von Bund und Länder haben auf ihrem Frühjahrstreffen in Landau keinen Beschluss über das künftige Zulassungsverfahren von Pflanzenschutz erzielt. Heftige Kritik muss das Umweltbundesamt (UBA) einstecken. 

Die Vorschläge des UBA, dass bei einem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln 10 Prozent der Flächen nicht behandelt werden dürfen, kommt nach Auffassung von Bundesagrarministerin Julia Klöckner einer Enteignung gleich. Denn bei so einer Vorschrift, müssten Landwirte Flächen brach liegen lassen. Der Vorsitzende der AMK, Volker Wissing (FDP), Agrarminister in Rheinland-Pfalz, gab vor der Presse nach dem dreitägigen Treffen unumwunden zu, Pflanzenschutz sei ein schwieriges Thema, "das uns nicht zusammenkommen lässt." Unter den Ministern habe es eine zu große Bandbreite zum aktuellen Abstimmungs- und Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln gegeben. Besonders das Vorgehen des UBA wurde heftig kritisiert, da es Pflanzenschutzmittel vor einiger Zeit verboten und dann wieder zugelassen hatte.

Wissing für Neonics in Rüben

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) betonte erneut, dass sie hinter ihrem Beschluss steht, bienengefährliche Neonicotinoide im Zuckerrübenanbau nicht mehr zuzulassen. Die kürzlich von ihr beschlossene Notfallzulassung von Carnadine betrifft ein Mittel, das in die Gruppe der Neonicotinoide gehört, aber nicht als bienengefährlich eingestuft wird. Diese Notfallzulassung ist auf 120 Tage begrenzt.
Neonicotinoide sollte man in Zuckerrüben zulassen, um einen erhöhten Einsatz von Insektiziden zu vermeiden, entgegnete Wissing. Die Zahl der verfügbaren Mittel stoße nicht zuletzt auch wegen des Klimawandels an seine Grenzen, sagte der Minister, der sich auch um den Weinbau in der Pfalz sorgt. Weiterverhandeln will Klöckner mit den zuständigen Ministern über Anwendungsvorgaben wie das Tragen von Schutzanzügen und Mundschutz auf dem Feld und im Weinberg. Der Bund wird von den Agrarministern aufgefordert, diese Regelgung zu überarbeiten. Auch Priska Hinz  von den Grünen sagte, Pflanzenschutzmittel seien in der Landwirtschaft notwendig.
Die Agrarminister einigten sich auf eine einheitliche Datenbank für Tiertransporte.
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Die Agrarminister einigten sich auf eine einheitliche Datenbank für Tiertransporte.
Digitale Überwachung von Tiertransporten
Die Mehrzahl der Bundesländer hat den Transport von Tieren in Drittländer entweder untersagt oder mit Auflagen belegt. Nun sollte auf der Agrarministerkonferenz in Landau ein gemeinsamer Beschluss über ein einheitliches Vorgehen erzielt werden. Hier konnte man sich nur auf einen Minimalkonsens einigen, der sich auf eine einheitliche digitale Datenbank für Tiertransporte beschränkt. Demnach bitten die Länder den Bund zu prüfen, wie tierschutzrelevante Hinweise wie Außentemperaturen, Standzeiten zur Fütterung und Transportrouten zentral gesammelt und ausgewertet und den zuständigen Behörden wie Veterinärämter für ihre Entscheidungen zur Verfügung gestellt werden können.

"Tiertransporte" gehört in die Länderzuständigkeit, sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner. Sie sichert in Landau zu, Tiertransporte in den Jahren 2017 und 2018 in die Türkei untersuchen. Da gab es Unstimmigkeiten, ob die Tiere wegen der hohen Temperaturen leiden mussten. Sie begrüsst die Einigung auf der AMK zu einer digitale Plattform. Fahrtrouten und Haltezeiten  müssen mit den angegeben Fahrzeiten übereinstimmen.

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