Die Schlinge zieht sich immer weiter zu

In Landau in der Pfalz sind die Agrarminister von Bund und Ländern zu ihrer Frühjahrskonferenz zusammengekommen. Von den über 40 Tagesordnungspunkten sind die geplanten Verschärfungen der Düngeverordnung und im Pflanzenschutz sowie die gesellschaftlichen Anforderungen an eine tierwohlgerechte Tierhaltung die größten Aufreger. Mehr als 1.000 Bauern haben sich am Donnerstagmorgen in Landau zu einer Demonstration vor dem Tagungsgebäude versammelt. Im Anschluss an die Kundgebung, organisiert von den Landesbauernverbänden Rheinland-Pfalz Süd, Rheinland-Nassau, Saar, Hessen und Baden-Württemberg, wollen deren Vertreter den Agrarministern eine Resolution überreichen. Am Abend soll beim traditionellen "Kamingespräch" erneut über mögliche Kompensationsmaßnahmen zur Düngeverordnung beraten werden. Ein weiterer Knackpunkt auf der Agrarministerkonferenz in Landau ist die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2021. Unklar ist, ob es zu einem gemeinsamen Beschluss kommt. Der Vorsitzende der Agrarministerinkonferenz in diesem Jahr, Volker Wissing, Agrarminister in Rheinland-Pfalz spricht sich für die Beibehaltung des derzeitigen Gestaltung der zwei Säulen in der GAP aus. Damit sind die fünf grünen Länder-Agrarminister nicht einverstanden. Sie haben zum Wochenanfang ein eigenes GAP-Papier vorgelegt. Demzufolge sollen 70 Prozent der Prämien aus Brüssel für Umweltleistungen der Landwirte ausgezahlt werden. Die Direktzahlungen sind für die Minister aus Sachsen-Anhalt, Hessen, Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein ein Auslaufmodel.

Die Verbände kritisieren die EU-Kommission, die mit der Verhängung von Strafzahlungen droht, um weitere Verschärfungen der Düngeverordnung zu erreichen, als völlig unangemessen. Stattdessen fordern sie ein gesetzgeberisches Moratorium für die laufende Umsetzungsphase des Düngerechts. Wie nun aus dem Bundesagrarministerium zu erfahren ist, sollen in belasteten Gebieten auf Wunsch des Bundesumweltministeriums (BMU) Mais, Zuckerrüben und E-Weizen um 20 Prozent weniger gedüngt werden. Sollten diese Kulturen nicht mehr in der Fruchtfolge auftauchen, wäre eine betriebsspezifische Reduktion von 20 Prozent möglich. Am Freitag wollen die beiden Staatssekretäre Dr. Onko Hermann Aeikens vom BMEL und Jochen Flasbarth die EU-Kommission um einen weiteren Aufschub des angedrohten Zweitverfahrens bitten, um weiter nach gangbaren Lösungen zu suchen, die sowohl dem Gewässerschutz als auch der wirtschaftlichen Situation der Betriebe gerecht werden.