Agrarministerkonferenz

Große Ost-Betriebe nicht benachteiligen

In Berlin suchen die Agrarminister von Bund und Ländern nach einer Position zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Auf mehr ökologische Leistungen lassen sich auch die ostdeutschen Länder ein.

Die ostdeutschen Agrarminister gehen mit einem gemeinsames Signal in die heutigen Verhandlungen der Agrarminister von Bund und Ländern in Berlin. Mit EU-Agrarkommissar ist auf der Sonderagrarministerkonferenz (AMK) eine Aussprache über seine Vorschläge zur GAP 2020 geplant. Das in 2017 in Potsdam verabschiedete Zehn-Thesen-Papier wollen die ostdeutschen Agrarminister zur Grundlage der weiteren Diskussion machen. Im Vorfeld der Sonder-AMK haben Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern ausführliche Vorschläge zur nationalen Ausgestaltung der GAP gemacht.

"Wir brauchen eine nachhaltige GAP", sagte Birgit Keller (Linke), Agrarministerin in Thüringen, zum Auftakt des Treffens am Mittwochabend mit ihren ostdeutschen Ministerkollegen. Die Minister wollen sich auf eine gemeinsame Linie einschwören, um mit einer Stimme der ostdeutschen Landwirtschaft auf der heutigen Sonderagrarministerkonferenz zu sprechen. Keller schlägt vor, den Anteil der Zahlungen, der an ökologische Leistungen gebunden ist, von 30 auf 50 Prozent zu erhöhen.

„Grundsätzlich lehnen wir alle Regelungen ab, die die Betriebe aufgrund ihrer Größe benachteiligen", sagte Keller. Die bisherigen Öko-Leistungen müssten durch ein zielorientiertes Konzept abgelöst und ihr Anteil an der Gesamtförderung erhöht werden.

Till Backhaus, Agrarminister in Mecklenburg-Vorpommern, will in seinem Vorschlag die  Direktzahlungen an die Landwirte auf eine Grundprämie von 100 €/ha kürzen und deren Zahlung an das Erbringen freiwilliger ökologischer Leistungen koppeln. Das Honorar für ökologische Leistungen – sie umfassen die bisherigen Agrarumweltmaßnahmen und den ökologischen Landbau – soll dazu um 15 bis 30 Prozent gegenüber dem jetzigen Niveau angehoben werden. „Damit bauen wir die Zahlungen zu ökologischen Direktzahlungen um",  erklärte Backhaus in Berlin.

Landwirte können mit dem Erbringen ökologischer Leistungen die neue Grundprämie aufstocken. „Ein konventionell arbeitender Betrieb kann unter Ausschöpfung aller Angebote etwa 95 Prozent seines derzeitigen Prämienniveaus erreichen, ein ökologisch arbeitender Betrieb sogar 98 Prozent. Unser Modell funktioniert finanziell, und dass unter der Annahme, dass durch den Brexit insgesamt sieben Prozent weniger Mittel im europäischen Agrarbudget zur Verfügung stehen“, so der Minister. Nach den Berechnungen des Modells aus Mecklenburg-Vorpommern läge das EU-Agrarbudget dann bei 43 Mrd. €, das deutsche Budget bei etwa 5 Mrd. €.

Größter Posten
Im EU-Agrarhaushalt sind rund 60 Mrd. €/Jahr vorgesehen. Für Deutschland sind es 9 Mrd. €/Jahr). Im Rahmen des Verfahrens zur Ausgestaltung der GAP in der nächsten Förderperiode 2021-2027 hat die EU-Kommission am 29. November 2017 eine Mitteilung zur Zukunft der GAP vorgelegt. Im Juni 2018 sollen die Entwürfe für die Basisrechtsakte der EU zur GAP vorgelegt werden. Um auf diesen Prozess Einfluss zu nehmen, ist die Sonder-AMK einberufen worden.

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