Agrarministerkonferenz

Klöckner: Dürrehilfen kommen bald

Über 60 Tagesordnungspunkte, von Afrikanischer Schweinepest bis zu den Ausgleichszahlungen an die Landwirte nach 2020, müssen die Agrarminister von Bund und Länder bis Freitag bei ihrer Herbstkonferenz auf den Weg bringen. Draußen demonstrieren Landwirte lautstark gegen die aktuelle Agrarpolitik.

Kurz vor ihrer Ankunft zum Kamingespräch im Tagungshotel in Bad Sassendorf teilt Bundesagrarministerin Julia Klöckner (SPD) mit, dass die Dürre-Hilfsmaßnahmen über 340 Mio. € von Bund und Ländern beschlossene Sache sind. Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung dazu befinde sich derzeit in der finalen Abstimmung mit den Ländern und dem Bundesfinanzministerium. Sie soll so schnell wie möglich unterzeichnet werden, damit den notleidenden Landwirten rasch geholfen werden kann. Wann es erste Auszahlungen geben kann, hänge, so Klöckner, nach der Unterzeichnung von der Eröffnung der Antragsverfahren in den Ländern ab.

Am Vormittag waren nicht nur aufgebrachte Sauenhalter auf den Strassen von Bad Sassendorf unterwegs, sondern auch die Waldbesitzer machten ihrem Unmut über zuwenig Hilfe vom Staat Luft. Doch hier sagte Klöckner, das Ausmaß der Schäden, die im Forst entstanden sind, können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilt werden. Aber auch sie sind enorm. Der Schädlingsbefall, insbesondere durch den Borkenkäfer, hat ein hohes Ausmaß erreicht. Dies werden wir intensiv auf der AMK besprechen.
 
Beim Kamingespräch will Klöckner vom informellen EU-Agrarrat am Dienstag in Wien berichten. Klöckner tritt für den Erhalt des 2-Säulen-Modells mit einer starken 1. und 2. Säule ein. Die Direktzahlungen sind als Basisinstrument für die Einkommensstabilisierung unverzichtbar. Die Afrikanische Schweinepest ist nach dem Auftreten im nahegelegenen Belgien näher an Deutschland herangekommen. "Wir werden auch die AMK dazu genutzt, um unsere präventiven Maßnahmen zu besprechen.", sagte Klöckner.

Nach den Protesten der Landwirte am Vormittag in Bad Sassendorf, wird erneut das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration am Kamin zum Gespräch werden. Staatssekretär Hermann Onko Aeikens hatte angekündigt, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium einen eigenen Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorzulegen. Damit könnte doch noch eine Fristverlängerung für die Kastration ohne Betäubung über den 1. Januar hinaus möglich sein.

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