Agrarministerkonferenz

Spekulation mit Boden unterbinden


Agrarland ist unter Investoren begehrt. Landwirten fällt es immer schwerer, die steigenden Preise zu zahlen.
Foto: Agravis
Agrarland ist unter Investoren begehrt. Landwirten fällt es immer schwerer, die steigenden Preise zu zahlen.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner will Investoren den Kauf von landwirtschaftlichen Flächen erschweren. Änderungen soll es bei der Grunderwerbssteuer, Anzeigepflicht und den Haltefristen geben. 

Massive Regulierungslücken auf dem Bodenmarkt hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner auf der Agrarministerkonferenz in Mainz eingestanden. Die Ministerin will zusammen mit den Ländern, strengere Gesetz erlassen, um es Landwirten zu ermöglichen, Land zu erwerben. Zunehmend würden sich Investoren die Flächen zu horrenden Preisen aneignen.

Investoren nutzen Intransparenz und Regulierungslücken, um die Vorrangregelung für Landwirte und die Preismissbrauchsklauseln für Kauf- und Pachtverträge im Bodenrecht gezielt zu umgehen. Beispielsweise müssen Landwirte Grunderwerbsteuer zahlen, während Investoren meist nicht zur Kasse gebeten werden. Diesen Missstand will sie mit einer Änderung des Gesetzes zur Grunderwerbsteuer abstellen. 

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Bodenverkauf erhebliche Regulierungslücken

Gesetzeswidrig werden in Deutschland rund 75 Prozent der Pachtverträge nicht angezeigt, sagte Klöckner bei der AMK in Mainz. Bundesweit will sie eine Anzeigenpflicht beim Bodenkauf einführen. Die Länder forderte sie auf, die Gesetze zum Bodenrecht dringend zu überarbeiten, um die Vorteile von Investoren beim Landkauf abzustellen. Die Bundesministerin kündigte zudem an, noch in diesem Jahr eine große Veranstaltung zu diesem Thema durchzuführen.

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